Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 179

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.

17.03.4218. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1109/A der Abgeordneten Karl­heinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungs­ge­setz und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden (COVID-19-Steuer­maßnahmengesetz – COVID-19-StMG) (492 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das COVID-19-FondsG, das Härtefallfondsgesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das 22. COVID-19-Gesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (COVID-19-Transparenzgesetz) (488 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1112/A der Abgeordneten Karl­heinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden (491 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1111/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wer­den (493 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1110/A der Abgeordneten Karl­heinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pan­demie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden (494 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 22 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Es sind dies Berichte des Finanzausschusses.