Spanien überlegt. Das wird in vielen Ländern überlegt, nur in Österreich sagt die ÖVP, alle sollen einen Beitrag leisten, nur die Milliardäre nicht, nur nicht die Spender der Kurz-ÖVP.
Diese Auseinandersetzung werden wir noch führen, denn ich sage Ihnen eines: Am Ende des Tages werden auch die Milliardäre einen Beitrag zur Finanzierung dieser Krise leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein dritter, ganz wesentlicher Punkt ist: Was sind denn die Bedingungen für die Hilfe? Wenn wir einem Unternehmen helfen, kriegt es das Geld einfach so oder gibt es irgendwelche Bedingungen dafür? Zum Beispiel kann es ja die Bedingungen geben, dass Arbeitsplätze gerettet werden müssen, dass Leute nicht entlassen werden dürfen, dass der Standort garantiert werden muss und dass die Firmen ihre Steuern ordentlich zahlen müssen und auch gezahlt haben müssen.
Jemand, der, sage ich einmal, die ganze Zeit Steueroasen genützt hat, also der seine Beiträge nicht ordentlich in die Gemeinschaftskasse zahlt, dem sollen wir dann, wenn er ein Problem hat, wenn es ihm schlecht geht, aus der Gemeinschaftskasse Geld geben?!
Jetzt schauen wir uns an: Was macht die Regierung? – Das schönste Beispiel ist die AUA-Rettung. Da ist es wichtig, dass die Managerboni gerettet werden, dass die Dividenden gerettet werden. Die Arbeitsplätze sind egal, der Standort ist egal, und ob die ehrlich ihre Steuern zahlen, ist dem Finanzminister auch egal. Im Gegenteil! Er unterschreibt im Vertrag bei deren Rettung, dass Steuern und Abgaben in Zukunft für gewisse Teile bewusst nicht in Österreich gezahlt werden, sondern in Luxemburg, weil es in Luxemburg billiger ist.
Der Finanzminister selber handelt aus, dass im Zuge der Rettung der AUA Abgaben und Steuern nicht mehr in Österreich bezahlt werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Dazu sagen wir: Nein, das geht mit uns sicher nicht! Jemand, der Hilfe verdient, soll sie bekommen, aber es gibt auch gewisse Regeln: dass er seine Leute nicht hinauswirft, dass er seine Steuern zahlt und dass der Betrieb nicht ins Ausland verlagert wird. Das sind die Grundbedingungen, die jeder erfüllen muss, und das passiert in der Praxis nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen darf ich einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir diese Punkte fordern: eine Solidarabgabe für Onlinekonzerne und Millionäre zur Finanzierung der Krise und dass zum Beispiel nicht Glücksspielunternehmen gefördert werden, sondern dass das Geld vernünftig ausgegeben wird.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wenn Sie diesen Entschließungsantrag einbringen, müssen Sie ihn im vollen Text verlesen, sonst gilt er als nicht eingebracht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Das kann ich gerne machen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarabgabe für Millionäre statt Steuer-Millionen für Glücksspielkonzerne und Luxushotels“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Krisenbewältigung und -finanzierung sicherzustellen und folgende Punkte zur Umsetzung zu bringen:
1. Die Einführung einer Solidarabgabe für Onlinekonzerne wie Amazon und für Millionäre zur Finanzierung der Kosten der Krise ist sicherzustellen.
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