2. Die Überförderungen mittels Umsatzersatz etwa bei Luxushotels für nicht verkauften Champagner oder bei Glücksspielunternehmen für Wetteinsätze sind einzustellen. Die dadurch freiwerdenden Budgetmittel sind stattdessen armutsgefährdeten und arbeitslosen Menschen (Erhöhung der Nettoersatzrate um 70%) zur Verfügung zu stellen.
3. Es braucht wirksame Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die indirekt hart von den Lockdowns betroffen sind (vom Taxigewerbe bis zu Kultur-Veranstaltern).
4. Die Wirtschaftshilfen sind an ein umfassendes Dividendenverbot (rückwirkend und für die Zukunft) sowie eine umfassende Arbeitsplatzgarantie zu koppeln.
5. Die Kürzungen der Pensionen für alle künftigen Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren sind zurückzunehmen.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.11
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordnete Kai Jan Krainer
Genossinnen und Genossen
Betreffend: Solidarabgabe für Millionäre statt Steuer-Millionen für Glücksspielkonzerne und Luxushotels
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 18
50 Milliarden Euro wurden seitens der Bundesregierung für die Kosten der Corona Krise bisher veranschlagt. Angesichts des Coronakrisenmanagements mit traurigen Spitzenwerten bei Infektions- und Todeszahlen und dem damit verbunden zweiten Lockdown und einem wahrscheinlichen dritten Lockdown im Jänner wird diese Summe wohl weiter steigen.
Während die Wirtschaftshilfen im ersten Lockdown zu gering und zu bürokratisch ausgefallen sind und dadurch binnen weniger Wochen 200.000 Menschen ihren Job verloren haben, zeichnen sich die Hilfen im zweiten Lockdown durch eine besonders geringe Treffsicherheit aus.
Der "Falter" berichtet beispielsweise von enormen Summen die Glücksspielanbietern und Wettcafés durch einen undifferenzierten Umsatzersatz erhalten. Ein Wettbüro bekam für den November/Dezember eine Hilfszahlung von fast 280.000 Euro. Dieser Betrag entspricht dem 40-Fachen (!) des Jahresgewinns aus 2018. Novomatic erhält für seine Admiral-Sportwettenbüros sowie die Glücksspielsalons eine Hilfszahlung von 2,4 Mio. Euro (!). Novomatic Gründer Johann Graf ist mit einem geschätzten Vermögen von rund 6,5 Mrd. Euro der zweitreichste Österreicher hinter Dietrich Mateschitz. Ein Mensch mit 6,5 Mrd. Euro an Vermögen erhält aus dem österreichischen Steuertopf eine Förderung in der Höhe von 2,4 Mio. Euro nur durch den Umsatzersatz im November – die Kurzarbeitsförderung kommt hier noch hinzu.
Gleichzeitig gibt es für viele Unternehmen, die indirekt von den Lockdowns betroffen sind, wenig bis gar keine Hilfen – dazu zählen zum Beispiel Taxiunternehmen oder Veranstalter von Kulturveranstaltungen.
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