Österreich zählt in Europa zu den Ländern mit den höchsten Steuern auf Arbeit und den niedrigsten auf Vermögen – und wenn es erklärtes Ziel der Regierung ist, zur alten Normalität zurückzukehren, dann ist das für vieles schön und gut, aber sicher nicht für die Steuerfrage. Es kann nämlich nicht so sein, dass die ArbeitnehmerInnen, die mehr als 80% der Steuern und Abgaben zahlen, die Dummen sind und die Corona-Krise finanzieren. Insbesondere dann nicht, wenn die Bundesregierung den Luxushotels Champagnerflaschen, die sie zu Silvester nicht verkaufen können, mit 50% subventioniert. Der Champagner wird nämlich nicht schlecht, er wird einfach im nächsten Jahr verkauft.

Gegen die Rettung von kleinen Gast- und Wirtshäusern ist nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil, ihnen muss mehr geholfen werden – aber das Steuergeld zu verschwenden für die Überförderung von Luxushotels und Glücksspielunternehmen, kommt einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben gleich und ist das Gegenteil von treffsicheren Wirtschaftshilfen.

In Spanien und Argentinien werden Vermögensteuern für Millionäre zur Finanzierung der Krise eingeführt. Der deutsche Finanzminister macht sich für die Einführung einer solchen Vermögenssteuer in Deutschland stark. Aber was passiert in Österreich?

Statt Onlinekonzernen wie Amazon oder Multimillionären wie Johann Graf einen Solidarbeitrag abzuverlangen, kürzt die Regierung die Pensionen für zukünftige Pensionistinnen und Pensionisten und streicht die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren.

So kann es nicht weitergehen, wir müssen jetzt über eine gerechte Krisenfinanzierung sprechen und dafür die Weichen stellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Krisenbewältigung und -finanzierung sicherzustellen und folgende Punkte zur Umsetzung zu bringen:

1. Die Einführung einer Solidarabgabe für Onlinekonzerne wie Amazon und für Millionäre zur Finanzierung der Kosten der Krise ist sicherzustellen.

2. Die Überförderungen mittels Umsatzersatz etwa bei Luxushotels für nicht verkauften Champagner oder bei Glücksspielunternehmen für Wetteinsätze sind einzustellen. Die dadurch freiwerdenden Budgetmittel sind stattdessen armutsgefährdeten und arbeitslosen Menschen (Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70%) zur Verfügung zu stellen.

3. Es braucht wirksame Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die indirekt hart von den Lockdowns betroffen sind (vom Taxigewerbe bis zu Kultur-Veranstaltern).

4. Die Wirtschaftshilfen sind an ein umfassendes Dividendenverbot (rückwirkend und für die Zukunft) sowie eine umfassende Arbeitsplatzgarantie zu koppeln.

5. Die Kürzungen der Pensionen für alle künftigen Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren sind zurückzunehmen.“

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 183