einbringen können, was noch zu verbessern wäre. Dann passiert auch alles auf den letzten Drücker, und dann wird es durch die unterschiedlichen Ausschüsse durchgepeitscht, das haben wir ja in letzter Zeit immer öfter gesehen. Und ja, dann verlieren Sie halt über alle Initiativanträge und Abänderungsanträge, die da so laufend hereinkommen, den Überblick – und was ist das Resultat? – Das Resultat sind einfach Fehler, es sind legistische Pannen, die massive Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch auf die Unternehmerinnen und auf die Unternehmer haben.
Was passiert jedoch? – Anstatt daraus zu lernen, geht es einfach lustig so weiter! Ich meine, es ist wirklich frappierend: Gestern Nacht kamen dann noch Abänderungsanträge herein; am Ende der Budgetwoche, am Freitagabend – man muss sagen: Freitagnacht –, wurde eine lange Liste an Anträgen geschickt. Das wurde dann am Dienstag darauf durch den Finanzausschuss gepeitscht, und jetzt stehen wir hier und diskutieren heute im Plenum über diese Anträge.
Ganz ehrlich, das ist halt das, was ich meine: So entsteht Pfusch. Das interessiert offenbar weder die Bundesregierung, noch interessiert es offenbar die Abgeordneten von Türkis/Schwarz-Grün. Pleiten-, Pech- und Pannenstrategie, das ist, wie es scheint, die neue Struktur und die neue Methode, mit der die Regierung arbeitet, und ich befürchte, das wird sich leider auch nicht mehr ändern.
Schauen wir uns die Vorlagen an: Punkt 1 ist ein legistisches Herbstpaket zur Pandemie, so heißt es zumindest. Hineingepackt wurde natürlich viel mehr, nämlich auch Dinge, die mit der Covid-Krise genau gar nichts zu tun haben, und das ist ehrlich gesagt ein bisschen Kraut und Rüben, wenn man sich das Ganze anschaut. Wenn man sich dieses Paket anschaut, bekommt man einen Eindruck, dass man sagt, die Bundesregierung hat auf den Kalender geschaut und dann gesagt: Ups, es ist Dezember! Da haben wir jetzt ganz viel verschlafen, machen wir es halt noch schnell!
Das ist wirklich schade, weil in diesem Paket ganz viele Dinge drinnen sind, die extrem wichtig und auch sehr gut wären und die wir auch unterstützen würden, aber ohne eine genaue Begutachtung und vor allem auch ohne eine Wirkungsfolgenabschätzung können wir einfach nicht mitgehen – vor allem auch deshalb nicht, weil die ersten Expertinnen und Experten bei uns schon wieder anklopfen und sagen, da sind schon wieder legistische Schlampereien passiert, bis hin zu einem Feedback, in dem es heißt, dass das auch nicht halten wird und dass einiges in dieser neuen Legistik verfassungsrechtlich wirklich problematisch ist.
Dann möchte ich noch kurz auf die Neufassung der NoVA eingehen – ein weiterer Initiativantrag, den wir auch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses hatten, der heute als der erste Schritt der ökologischen Steuerreform verkauft werden soll. In Wahrheit wird da nichts ökologisiert. Was passiert, ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung: Sie machen einfach den Erwerb von größeren Autos, die theoretisch natürlich mehr CO2 emittieren, teurer. Sie machen übrigens auch kleinere Autos teurer.
Was Sie bei dieser ganzen Geschichte nicht berücksichtigen, ist der CO2-Ausstoß bei der Verwendung des Fahrzeuges, und darum würde es ja eigentlich gehen, wenn man wirklich eine ökologische Steuerreform auf den Weg bringen möchte. Was Sie hier machen, ist eine kleine Beruhigungspille für Ihr eigenes Klientel, denn nichts anderes ist das, was Sie vorlegen.
Unser Ansatz ist eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform mit einer echten Bepreisung des CO2-Ausstoßes bei einer gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Das ist der nachhaltigere, das ist der bessere Weg. Dass die Grünen – so fair muss man sein – da jetzt kein Interesse an einer steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und der Menschen haben, das haben sie auch nie behauptet, und das ist okay, aber dass die ÖVP als die ehemalige Wirtschaftspartei
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