da mithüpft und das so durchgehen lässt, das kann wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet sein, dass es in den meisten anderen politischen Bereichen umgekehrt ist und dort die Grünen mit zusammengebissenen Zähnen dastehen und sagen: Ja, da müssen wir halt mitgehen! – Vor zwei bis drei Jahren hätten sie das aber nicht gemacht, da wären sie noch aufrecht gestanden und hätten dagegen argumentiert. (Abg. Ottenschläger: Und in Wien ...? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Haubner.)

Und dann richtet der Vizekanzler heute aus, wir NEOS wären abgehoben?! Ganz im Ernst? – Sie haben wirklich viele Hoffnungen in diesem Land geschürt. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel versprochen, als Sie gemeinsam angetreten sind, aber was Sie hier vorlegen, das ist eben nicht das Beste aus zwei Welten, sondern das, was Sie hier vorlegen, ist einfach nur enttäuschend. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

17.38

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Hilfen in der bisherigen Debatte schon einige Male angesprochen worden sind, vielleicht nochmals ein kurzer Überblick. Wir als Bundesregierung haben ja bisher ein sehr großes Volumen zur Verfügung gestellt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, und zwar von Kurzarbeit, Garantien, Stundungen bis hin zu direkten Hilfen. In Summe sind bisher 28,5 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt worden oder bereits geflossen. Beim Fixkostenzuschuss Phase eins und zwei sowie dem Umsatzersatz gemeinsam sind bisher fast 140 000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro von Unternehmen eingebracht worden. Ausbezahlt wurden dabei bereits 1,8 Milliarden Euro.

Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds, die in Österreich vom IHS aufgegriffen worden ist, hat gezeigt: Österreich hat im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung innerhalb der Europäischen Union das größte Rettungspaket geschnürt, nämlich insgesamt 8 Prozent des BIP, das ist doppelt so viel wie der EU-Schnitt von 4 Prozent des BIP. Das kann sich zur Unterstützung der Arbeitsplätze und der Unternehmen wirklich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie wissen, der Lockdown hat teilweise verlängert werden müssen, um die Infektionszahlen weiterhin zu reduzieren. Deswegen haben wir auch den Umsatzersatz in den Dezember hinein verlängert. Die Unternehmen, die weiterhin geschlossen haben müssen, werden bis Ende des Jahres 50 Prozent des Umsatzes im Dezember erhalten. Die Beantragung erfolgt, wie schon bewährt, über Finanzonline. Ab 16.12. wird dieser Dezember-Umsatzersatz für die behördlich geschlossenen Betriebe beantragbar sein. Das werden Zusatzkosten von in etwa 1 Milliarde Euro sein.

Der Umsatzersatz kann aber natürlich keine langfristige Maßnahme sein, das ist völlig klar. Als eines von zwei Ländern innerhalb der Europäischen Union bauen wir daher einen Fixkostenzuschuss bis 3 Millionen Euro auf, der de facto eine Verlustabdeckung ist. Der Fixkostenzuschuss bis 800 000 Euro und der Fixkostenzuschuss Phase zwei mit bis zu 3 Millionen Euro stehen dann als Alternative zur Verfügung und bieten eine bessere Unterstützung, als das in den allermeisten anderen europäischen Ländern der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Trotz eines gewissen Hoffnungsschimmers am Horizont, trotz der Impfung, die hoffentlich bald auch in Österreich anwendbar sein wird, stehen wir nicht am Ende, sondern

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 201