Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 204

immer den Spoiler liefern, sodass die Menschen schon wissen, was auf sie zukommt, wenn es dann konkret wird.

Versuchen wir es einmal zusammenzufassen: Der eine Teil ist einmal die Pannenhilfe, die wir leisten. Wie Kollege Krainer schon gesagt hat, wir haben Rückverweisungs­anträge. Für die, die den parlamentarischen Prozess nicht kennen: Da geht es darum, dass man vernünftig in angemessener Zeit diskutieren kann, um zu gescheiteren Lösun­gen zu kommen. – Hilfestellung eins.

Weitere Hilfestellung: Ich bringe einen Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1109/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kolle­gen ein. Darin geht es im Wesentlichen darum, die Probleme, die im Einkommen­steuer­recht bestehen, zu beheben, Sozialpläne richtig zu behandeln oder auch bereits 2020 dafür zu sorgen, dass es im Zusammenhang mit dem Jahressechstel nicht zu einer Nachforderung kommt. – Eine kleine Hilfestellung für die Regierungsparteien.

Die Frage bei all dem ist halt, ob das nur den Eheproblemen geschuldet ist – das wäre jetzt die These von Peter Haubner –, dass also Schwarz-Grün offenbar vom kurzen Honeymoon direkt in die Ehekrise gekommen ist. Das mag ja sein (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), es stellt aber keine Begründung dafür dar, dass man es nicht mehr kann.

Und, lieber Peter Haubner, sich im Zusammenhang mit der Maßnahme für die Reise­büros zu bedanken, nachdem diese bisher monatelang keine Hilfe bekommen haben – und der Rest der indirekt Betroffenen bis heute keine hat –, sowie angesichts dessen, dass wir Branchen haben, die bis jetzt auf Hilfe warten und gleichzeitig jetzt wieder zugesperrt werden, wogegen der Waffenhandel offen gelassen wird und gleichzeitig in demselben Lockdown die Wettbüros das Geld kriegen – das ist doch nicht nur Dilet­tantismus, das ist falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt könnten wir darüber reden, ob der Grund für den Dilettantismus darin liegt, dass Sie die Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ erfolgreich weitertreiben wollen, oder ob es Böswilligkeit ist. Ich bin ja ein gutgläubiger Mensch, und mit manchen haben wir ja durchaus ein vernünftiges Gesprächsklima, also wäre anzunehmen, dass es auf Unfähigkeit zurückzuführen ist, dass Menschen Fixkostenanträge immer noch nicht aus dem Fixkostenzuschuss der Phase eins für die restlichen drei Monate stellen können, dass man für einen Fixkostenzuschuss der Phase zwei zwar einen Antrag stellen kann, aber immer noch ein Formular vorfindet, das nicht ausfüllbar ist.

All das könnte Unfähigkeit sein, aber es gibt Indizien dafür, dass es nicht alleine das ist. Es ist ein Kampf zwischen beiden, in dem die ÖVP die Grünen jetzt monatelang wie eine Drohne ferngesteuert hat und halt jetzt bei diesem Gesetz eine Retourkutsche gekom­men ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Darf ich vorlesen, was der ÖVP Wirtschaftsbund, was Kurt Egger, der Nachfolger von Peter Haubner, am 4. Dezember geschrieben hat? – Sie haben jetzt eine Konzession machen müssen, und sie haben die Konzession machen müssen, weil sie euch bisher ferngesteuert haben.

Nur: Die ÖVP kann und will es nicht, lieber Jakob Schwarz, und der Grund, warum es schiefläuft, seid nicht ihr, sondern das ist die ÖVP. Sie wollen es nicht! Deswegen wollen sie auch keine Kontrolle der Cofag-Mittel, und deswegen durften wir im Parlament keinen Ausschuss haben, um das zu überprüfen: weil eure Unfähigkeit, das zu führen, nicht überprüft werden soll. Dagegen werden wir uns immer wehren, meine Damen und Her­ren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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