Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 216

einleiten. Das würde ich mir wünschen – und keine Neiddebatten. Wir müssen jetzt vor­denken.

Wir brauchen auch jetzt Klarheit, der Tourismus braucht jetzt Klarheit, was nach dem 7.1. ist, und der Tourismus braucht Klarheit, wie es im Sommer weitergeht, aber nicht, weil wir schon den Impfstoff haben, sondern weil es wirtschaftlich auch dement­sprechende Maßnahmen braucht, die ins Jahr 2022 hineingehen. (Beifall bei den NEOS.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.

18.17.55

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon gehört: Steuern, Steuern, Umsatz erhalten. Ich möchte noch einmal die zwei Punkte von diesem Steuerpaket herausgreifen, die mir besonders wichtig sind.

Der erste ist die Mobilität. Wir wollen, dass die Art von Mobilität, die gut für uns alle und für die Umwelt ist, günstiger wird. Dazu zählen beispielsweise das Jobticket – also öffentliche Mobilität –, das Radfahren, aber auch der Güterverkehr auf der Schiene. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig muss die Mobilität, die schlecht für das Klima ist, die schlecht für die Umwelt ist, die schlecht für die Luft ist, teurer werden. Daher die NoVA, und daher – ja, wir stehen dazu –: SUV-Fahren wird in Zukunft teurer. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings heißt ökosozial auch, dass es eine Entlastung der Menschen durch die Steuerreform gibt. In Summe geht es sich aus, und ich kann mich entscheiden, ob ich mein Geld für das Autofahren ausgebe oder andere Formen der Mobilität finde. Übrigens: Elektromobilität ist natürlich von der NoVA ausgenommen.

Das zweite Beispiel betrifft das Reparieren, auch das wurde schon angesprochen. Wie oft ist es mir schon passiert, dass ich mir überlegt habe: Lasse ich das jetzt reparieren? Dann habe ich abgewogen, und eigentlich war es günstiger, etwas neu zu kaufen.

Das kann es doch nicht sein, dass es günstiger ist, etwas wegzuwerfen, als es zu reparieren! Das versuchen wir zu ändern und umzukehren, indem die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aus ökologischen Gründen braucht es eine Kreislaufwirtschaft und gleichzeitig die Schonung von Ressourcen. Reparaturen von Fahrrädern wollen wir fördern, das habe ich schon gesagt, aber beispielsweise auch von Schuhen, anderen Lederwaren und Kleidung.

Es kommt noch eine Senkung der Mehrwertsteuer in einem anderen Bereich, über die ich mich freue: Die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel wird auf 10 Prozent halbiert. In diesem Fall hoffen wir, dass die Mehrwertsteuersenkung wirklich an die Konsu­men­tinnen weitergegeben wird – das wurde schon angesprochen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein viertes Beispiel der Umsatzsteuersenkung: Wir behalten die Unterstützung für Tou­rismus, für Gastronomie und auch für Buchgeschäfte bei, da bleibt es infolge der Krise bei der halben Mehrwertsteuer von 5 Prozent bis Ende 2021. Das ist also eine Unter­stützung, die im Normalfall nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergege­ben wird, sondern die soll bei den Betrieben bleiben, damit ihnen im Unternehmen höhere Deckungsbeiträge bleiben und die Handelsspanne größer wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)