Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir behandeln die verschiedensten Themenbereiche unter diesen Tagesordnungspunkten, und ich darf auch versuchen, so einen kleinen Streifzug durch diese unterschiedlichen Themen zu machen.

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungsvorschläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbesserungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

Zweites Thema, Transparenzgesetz: Grundlage für die schnellen Hilfen – und ich erinnere zum Beispiel an den Umsatzersatz in der Gastronomie, 14 Tage später können Hilfen ausbezahlt werden – war eine Ermächtigung, die das Parlament dem Herrn Finanzminister, dem Finanzministerium gegeben hat, im Gegenzug gibt es natürlich umfangreiche Berichtspflichten. Diese Berichtspflichten wurden noch einmal ausgedehnt, das stärkt die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Regierung, und das begrüßen wir natürlich ausdrücklich.

Drittes Thema: NoVA-Erhöhung. Ich scheue dieses Thema nicht. Einleitend möchte ich einmal präzisieren: Alle reden immer von der NoVA-Erhöhung, aber wir reden von der NoVA-Erhöhung für Fahrzeuge mit einem hohen CO₂-Ausstoß. Herr Kollege Pöttinger, ich bin schon bei dir, du hast natürlich recht (Abg. Loacker: Es zahlt jeder Wiener ... Steuer!): Wenn du dich als Unternehmer ökologisch verhalten willst, dann sollten auch die technischen Mittel da sein – dieser Hinweis der Wirtschaft ist total richtig, und ich glaube, man muss gut darauf schauen, lieber Kollege Schwarz, dass diese Wahlfreiheit, die du angesprochen hast, auch gegeben ist. Im Grunde ist es aber natürlich richtig, dass wir steuerliche Maßnahmen in den Feldern mit hohem CO₂-Ausstoß setzen, weil – und davon bin ich schon auch überzeugt – es in den verschiedensten Feldern Maßnahmen braucht, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die wir, glaube ich, alle gemeinsam erreichen wollen. Da wurde vieles auf den Weg gebracht, das möchte ich ausdrücklich betonen – gerade auch mit dem neuen Budget –, aber wir brauchen noch eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems.

Frau Kollegin Doppelbauer, ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Ich finde, das NEOS-Konzept greift viel zu kurz. (Abg. Doppelbauer: Nein!) Einfach nur zu sagen, man erhöht die MÖSt oder macht einen CO₂-Preis und senkt auf der anderen Seite die Abgaben für Arbeit, greift zu kurz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Es ist ein bisschen differenzierter.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 220