Wir müssen auf soziale Gruppen schauen: Wie gehen wir mit der Bevölkerungsgruppe um, die ein geringes Einkommen hat, die zum Beispiel keine Steuern zahlt? (Abg. Deimek: Steuer ...!)
Wir müssen ganz dezidiert auf den Wirtschaftsstandort schauen, das sage ich auch ausdrücklich – denn was haben wir davon, wenn wir ein ökologischer Musterschüler sind, aber eine hohe Arbeitslosigkeit haben?
Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städtischen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.
Abschließend möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir wirklich am Herzen liegt – Kollege Hofinger hat schon davon geredet –, das ist diese Gutscheinaktion. Nun wissen wir, dass wir nach wie vor in der größten Pandemie, in der größten Gesundheitskrise und in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sind – auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. (Abg. Deimek: Wenn die Leute dann arbeitslos sind, machen s’ kein Auge mehr zu ...!)
Es tut mir schon sehr weh, wenn ich bemerke, dass das manchmal trotz hoher Infektionszahlen und trotz einer Situation, in der wir möglicherweise im Jänner einen dritten Lockdown brauchen, so heruntergespielt wird. Die Weihnachtsfeiern können nicht stattfinden – und die Idee dieser 365-Euro-Gutschein-Möglichkeit, die ganz stark von unserem Klubobmann kommt, von unserem ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, der das mit Klubobfrau Maurer verhandelt hat, hat einfach einen dreifachen Nutzen: für die Unternehmen – sie können etwas Gutes tun (Zwischenruf bei der SPÖ) und können das steuerlich absetzen – es ist attraktiv für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil dieser Gutschein natürlich lohnsteuerfrei und auch frei von Sozialversicherungsbeiträgen ist, und – das ist mir wichtig und das möchte ich auch als Appell an die Unternehmen richten: Besorgen Sie Gutscheine aus Ihrer Region! –, es kann die regionale Wirtschaft stärken – das können Gastronomiebetriebe sein, das können regionale Lebensmittelhändler sein, das kann der Bioladen sein und vieles andere mehr.
Nutzen Sie diese Möglichkeit, sie ist eine gute Alternative – und noch einmal ein großes Dankeschön unserem ÖAAB-Bundesobmann, der das federführend verhandelt und auf den Boden gebracht hat! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.38
Präsidentin Doris Bures: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebes Hohes Haus! Bei den vorliegenden Anträgen der Regierung zeigt sich ganz einfach und ganz klar: Es gibt keinerlei Plan für eine gerechte Finanzierung dieser Krise und auch für eine gerechte Ausgestaltung der Bekämpfung dieser Krise.
Wir haben in den letzten Monaten eigentlich unfassbare Zustände miterlebt. Wir haben gesehen, wie auf der einen Seite der Milliardär Stefan Pierer für seinen Konzern KTM
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