Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 222

zwar staatliche Kurzarbeitsgelder in Millionenhöhe beansprucht hat (Abg. Kirchbaumer ... na, nicht ...!), aber trotzdem noch genug Gewinn übrig hatte, um sich selbst die meisten Dividenden auszuzahlen – auch in Millionenhöhe, Steuergeld im Übrigen –, und auf der anderen Seite haben wir dann aber gesehen, wie die wirklichen Systemerhalter und Systemerhalterinnen in den Supermärkten und in den Pflegeheimen, für die wir hier geklatscht haben, noch immer auf ihre Sonderprämie oder auf ihre Lohnerhöhung warten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben erlebt, wie der Glücksspielkonzern Novomatic unlängst allein 2,4 Millionen Euro an Steuergeld bekommen hat. Größter Profiteur war im Übrigen der Milliardär und Eigentümer Johann Graf. Er hat ein Vermögen von circa 7 Milliarden Euro. Ich weiß jetzt nicht, ob er der reichste oder der zweitreichste Österreicher ist, aber auch für ihn gab es das Steuergeld.

Auf der anderen Seite haben wir erlebt, dass arbeitslose Menschen mit einer Einmal­zahlung von ein paar Hundert Euro abgespeist wurden.

Wir haben erlebt, wie Amazon mitten in der Krise plötzlich dreimal so viel Umsatz gehabt hat, weil die Buchläden zu hatten, und dabei zugeschaut, und wir haben dann auf der anderen Seite erlebt, wie der Vizekanzler ganz stolz verkündet hat: Die bekommen jetzt eh ein paar Hundert Euro.

Diese Krise reißt die Schere zwischen Arm und Reich, die ohnehin seit Jahren aus­einandergeht, noch weiter auf, und das ist nicht hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht eine gerechte Finanzierung dieser Krise, denn sie trifft uns alle. Es darf nicht sein, dass die große Mehrheit sie schultert, während sich einige wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern.

Wir müssen unser Steuersystem aber nicht nur gerechter machen, wir müssen es auch ökologischer, umweltfreundlicher machen, und da hat die Regierung vor Kurzem eine ökosoziale Steuerreform präsentiert – auch heute ja wieder –, die leider ein sehr kleiner Wurf geblieben ist und die auch wieder einmal ohne Begutachtung sehr überraschend und schnell, an einem Samstag, präsentiert wurde.

Einige Maßnahmen, die heute vorliegen, sind trotzdem gut, muss ich sagen, wenn wir uns etwa die Befreiung der Bahn von der Energieabgabe anschauen. Es ist komplett absurd, dass die ÖBB als umweltfreundliches Reisemittel bisher mehr Steuern auf den selbst erzeugten Biostrom zahlen mussten als eine Fluglinie prozentuell für Kerosin.

Das heißt, diesen Punkt beispielsweise unterstützen wir, aber selbst da erkennt man die Halbherzigkeit dieser Reform, denn Sie haben den Gesetzestext extra genau so gestaltet, dass das nur für Schienenfahrzeuge mit Wechselstrom, nicht aber für jene mit Gleichstrom gilt. Was heißt das auf Deutsch? – Das heißt, dass Sie die Wiener Linien ausschließen.

Dahin gehend liegt auch ein Abänderungsantrag vor. Wenn wir den öffentlichen Ver­kehr wirklich fördern wollen, dann machen wir bitte keine halben Sachen, sondern dann schützen wir auch die regionalen Verbindungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vorhin auch ganz großartig verkündet, die Reparaturen würden jetzt günstiger. Das finden wir auch gut, das wollen wir auch, aber wenn wir uns jetzt anschauen, was das tatsächlich betrifft, dann sehen wir: Schuhe und Gewand, Lederwaren, Bettwäsche und Fahrräder. Aus! – Das ist die große, abgefeierte Steuersenkung, die Sie hier ver­künden.