Alles, was Haushaltsgeräte wie etwa Waschmaschinen, Kühlschränke, Kaffeemaschinen betrifft, alles, was Handys, Laptops betrifft, alles, was diese Unmengen an Elektroschrott, den man dringend reduzieren muss, verursacht, ist da ja gar nicht dabei.
Dahin gehend bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparaturen begünstigen nicht nur bei Schuhen und Kleidung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ergänzend zu jenen Bereichen, die von der Umsatzsteuersenkung für Reparaturleistungen erfasst sind, unverzüglich eine Reparatur-Prämie von 50% der Gesamt-Reparatursumme von maximal 600 Euro pro Person und Jahr einzuführen.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Antrag, den Sie jetzt verlesen haben, war ein Entschließungsantrag, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Genau. – Danke schön.
Da mir die Zeit jetzt ausgeht, komme ich auch schon zum Schluss, obwohl ich auf viele weitere Punkte eingehen könnte – auch wieder einmal auf die Frage, was mit der Wirkungsfolgenabschätzung ist. Die gibt es nämlich schon wieder nicht. Wie viel CO2 Sie einsparen, wissen Sie schon wieder nicht.
Es fehlen auch ordnungspolitische Maßnahmen. Es lässt sich nicht alles mit höheren Steuern oder mit höheren Preisen regeln. Manchmal braucht es einfach eine ordnungspolitische Maßnahme, mit der man zum Beispiel klarstellt, bis wann überhaupt Fahrzeuge mit Antriebssystemen, die umweltschädlich sind, noch in Betrieb sein dürfen und ab wann nicht mehr. Dann haben auch alle Zeit, sich bis dahin leistbare Alternativen zu überlegen und diese zu entwickeln.
Das heißt, die Liste ist lang. Es gibt sehr viel zu tun. Ich hoffe, Sie nehmen beide Anträge an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
zum Bericht des Finanzausschusses (493 d.B.) über den Antrag 1111/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen
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