„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ergänzend zu jenen Bereichen, die von der Umsatzsteuersenkung für Reparaturleistungen erfasst sind, unverzüglich eine Reparatur-Prämie von 50% der Gesamt-Reparatursumme von maximal 600 Euro pro Person und Jahr einzuführen.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag, der verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. Der Abänderungsantrag zum Elektrizitätsabgabegesetz wurde an die Abgeordneten verteilt und in den Grundzügen erläutert und ist daher auch eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Abgeordneter Hanger hat gesagt, dass die NoVA nur auf die großen Autos erhöht werde. – Ich berichtige tatsächlich: Für einen Fiat 500 Firefly Hybrid war bisher keine NoVA zu zahlen, und jetzt werden es schon 173 Euro sein. Da beginnt es schon. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)
18.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Tourismusministerin! Frau Wirtschaftsministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich bin einer der letzten Redner zu diesen Tagesordnungspunkten, die wir gleich zur Abstimmung bringen.
Wenn man die Ausführungen der Oppositionsparteien jetzt verfolgt hat, dann könnte man meinen, es gibt eigentlich nichts, was richtig ist. Es ist einfach alles falsch, was da gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Glaubt mir: So ist es nicht, so ist es sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage euch jetzt nur eines dazu: Wird schnell gearbeitet, wie es diese Regierung aufgrund der Coronakrise tut, ist es falsch, viel zu schnell; es kann ja hier und da einmal auch irgendein Formfehler passieren; das geht alles miteinander nicht. Wird zu langsam gearbeitet, heißt es, die Leute müssen viel zu lang darauf warten. – Es ist einfach alles falsch. Wisst ihr, wann es richtig ist? – Wenn eine der Oppositionsparteien wieder in der Regierung sitzt. Dann ist nämlich alles richtig, und sonst ist alles falsch.
Seit ich hier im Parlament bin, hat noch keine Regierung einen so großen Zuspruch in der Bevölkerung gehabt wie die Regierung unter unserem Kanzler Kurz und unserem Vizekanzler Kogler, weil sie eben mit dieser Krise umgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Vielleicht sind sie nicht mehr lang in der Regierung!)
Der Herr Finanzminister und die Ministerinnen haben inhaltlich schon alles ausgeführt. Ich sage es noch einmal dazu: Die Regierung hat auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft geholfen, und zwar beispielhaft für ganz Europa.
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