Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 235

die Regierung wird aufgefordert, den Gemeinden zu helfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Letzte Woche haben die Gemeinden einen Brief bekommen. Der Herr Bundeskanzler hat zuvor eine Pressekonferenz gegeben und dort gesagt: Jetzt werden Massentests durchgeführt. – Der Brief lautet sinngemäß: Die Gemeindemitarbeiter haben diese Tests durchzuführen, die Gemeinde hat diese Tests zu organisieren. Die Feuerwehr hat dort mitzuhelfen und die organisatorischen Tätigkeiten zu übernehmen. – Ihr würdet das ja nicht einmal auf die Reihe bekommen, wenn ihr die Gemeinden nicht hättet, aber ihr lasst diese Verwaltungsebene in unserem föderalen Staat bis zum Schluss hängen. Das ist peinlich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

19.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Finanzausschusses.

19.00.55Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 14 bis 22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Finanzausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Das ist nicht der Fall.

Zunächst ist über die vorliegenden Rückverweisungsanträge abzustimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 15 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, diesen Verhandlungsgegenstand nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters liegt zu Tagesordnungspunkt 18 ein Rückverweisungsantrag des Abgeord­neten Krainer vor.

Ich lasse auch darüber abstimmen, diesen Verhandlungsgegenstand nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Auch zu Tagesordnungspunkt 21 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.

Auch darüber lasse ich abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Auch zu Tagesordnungspunkt 22 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.

Ich lasse auch darüber sogleich abstimmen.