Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 234

ihr eine halbe Stunde hin und her gerannt, damit ihr einen Entschließungsantrag zusam­menbringt, mit dem ihr euch selber auffordert, zu arbeiten, mit dem ihr euch selber auf­fordert, etwas zu tun – mehr ist das in Wirklichkeit nämlich nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Deshalb will ich ganz einfach nur festhalten – auch für die Öffentlichkeit –: Was ihr da jetzt einbringt, ist wahrscheinlich nur dafür gedacht ist, dass man wieder einmal etwas ankündigt, dass man vielleicht wieder einmal eine Schlagzeile produziert. Ihr bringt eigentlich ein, dass ihr euch selbst auffordert, ein Hilfspaket für Gemeinden zu be­schließen. Entschuldigung, ihr bräuchtet es nur zu tun, ihr müsst euch doch nicht selbst auffordern! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Oder bedeutet es vielleicht – denn in diesem Entschließungsantrag wird auch der Finanzminister aufgefordert –, dass euch möglicherweise auch schon aufgefallen ist, dass es im Finanzministerium ein Stück Arbeitsverweigerung gibt? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ist der Entschließungsantrag vielleicht dazu gedacht, den Finanz­minister endlich dazu aufzufordern, seine Arbeit korrekt und ordentlich zu machen? Ist das der Grund, warum es diesen Entschließungsantrag gibt?

Ich wäre der Meinung, dass, wenn man schon ein Thema übernimmt, das wir jetzt ein halbes Jahr hier herinnen thematisieren und euch dabei teilweise händeringend ersuchen, da endlich etwas zu tun, ein bisschen mehr herauskommen sollte als drei Zeilen Ent­schließungsantrag, in denen ihr euch selber auffordert, etwas zu tun. Wichtig wäre, dass ihr endlich sagt, wann es kommt, wie es kommt und in welcher Höhe es kommt. Das bleibt ihr nämlich auch in diesem Antrag schuldig. Erspart uns deshalb dieses Schau­spiel, denn es ist nicht mehr als nur ein Schauspiel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.

18.58.18

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Herr Finanzminister! Ich kann eigentlich nahtlos an meinen Bürgermeisterkollegen Kollross anschließen, der den Entschließungsantrag, den Sie sich heute wieder einmal selbst gestellt und eingebracht haben – dass man den Gemeinden jetzt endlich helfen möchte –, erwähnt hat.

Also ich muss euch sagen, wir haben schon vor über einem halben Jahr gefordert, dass man den Gemeinden helfen muss. Das war ja nicht etwas, was nicht absehbar war, es fehlen über 2 Milliarden Euro. Heuer schließen die Gemeinden ihre Haushalte mit minus 10 bis 15 Prozent der Ertragsanteile ab. Das heißt, jede Gemeinde wird heuer einen Abgang ausweisen müssen. Im nächsten Jahr werden die Einnahmen durch die restrik­tiven Maßnahmen, die durch diese Covid-Regierung gesetzt werden, noch einmal sinken. Das heißt, den Gemeinden steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern es reicht schon bis über den Kopf.

Das ist eine völlig verantwortungslose Politik, die den Gemeinden gegenüber betrieben wird. Der Bund gibt 25 Prozent mehr Geld aus, nimmt Schulden auf, die Länder machen es genauso, und ihr wisst genau, dass die Gemeinden das von sich aus nicht können, weil sie an entsprechende Genehmigungen des Landes oder des Bundes gebunden sind. Ihr lasst die Gemeinden bis zum Schluss hängen, das ist verantwortungslose Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gemeinden sorgen für Kinderbetreuung, Altenbetreuung, sie erhalten die Schulen und, und, und – sie sorgen für alles, was im täglichen Leben gebraucht wird, was in den Familien gebraucht wird. Ihr treibt es bis zur Spitze, ihr lasst es eskalieren, und am Schluss kommt ein Nullachtfünfzehn-Entschließungsantrag: Der Herr Bundesminister,