Zu § 10 Abs. 13:
Es erfolgt eine Bereinigung eines formellen Fehlers.
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Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist der Antrag ordnungsgemäß eingebracht, er wurde in den Grundzügen erläutert, an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Josef Schellhorn zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Abgeordneter Obernosterer hat in seiner Aufregung behauptet, dass Oxford in Amerika liegt. – Ich berichtige tatsächlich: Die Universität Oxford liegt im District Oxfordshire, an der Themse, 90 Kilometer nordwestlich von London. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Obernosterer.)
18.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich möchte zu dem mehr oder weniger still und heimlich – so ist es mir zumindest fast vorgekommen – eingebrachten Entschließungsantrag zum Thema Gemeindefinanzen kurz Stellung nehmen und möchte das, was da gerade zu praktizieren versucht wird, nicht unkommentiert stehen lassen.
Ich möchte bei Kollegen Hanger beginnen, der in Richtung SPÖ gemeint hat, dass das eine besondere Verhaltensweise ist. Ich glaube, dass wir gerade, was die ÖVP und auch die Grünen betrifft, eine ganz besondere Verhaltensweise erleben, nämlich dass sie jetzt auf einmal das Thema – wie wir euch und auch dem Herrn Minister seit einem halben Jahr beizubringen versuchen –, wie notwendig es wäre, den Gemeinden endlich zusätzliche finanzielle Hilfen zu gewährleisten, erkennen und dazu hier schnell einen nichtssagenden Entschließungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich finde es schon ein bisschen ein starkes Stück, dass wir vor drei Wochen hier die Budgetdebatte hatten und das Budget beschlossen haben und die Regierung es nicht einmal geschafft hat, das ins Budget aufzunehmen, nämlich dass die Gemeinden wirklich zusätzliche finanzielle Hilfen bekommen. Das heißt, das, was ihr jetzt machen wollt, ist in Wirklichkeit gar nicht gedeckt, was das Budget betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Ich möchte nur daran erinnern, wie da alle der Reihe nach aufmarschiert sind, leider auch ÖVP-Bürgermeister, als wir vor drei Wochen gesagt haben, wie notwendig es wäre, dass jetzt endlich etwas passiert, da es sonst Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen gibt. Ihr seid alle aufmarschiert und habt gesagt, das ist ja alles kein Problem, wir sollen nicht alles schlechtreden. Du hast mit deinen 31 Bürgermeistern geredet, hast gesagt, die haben alle kein Problem. Jetzt wieselst du hin und her, ganz aufgeregt seid
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