Gewinn, den Deckungsbeitrag und die Fixkosten ersetzen – das ist gerecht. Die einen kriegen 80 Prozent Umsatz ersetzt, sind damit überfördert, und die anderen kriegen gar nichts.
Es gibt leider viele, die übrig bleiben und gar nichts bekommen, Frau Minister. Sie wissen das, Sie sind von einer Betroffenen direkt kontaktiert worden, haben ihr dann auch zurückgeschrieben, dass sie das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss behandeln werden. Es geht um ein Unternehmen in Bad Gastein – Herr Kollege Schellhorn wird es vielleicht kennen –, um einen Verkaufsshop, der durch den Rost fällt, der gar nichts kriegt.
Die Antwort, die die Unternehmerin nach dem Wirtschaftsausschuss vom Ministerium erhalten hat, war – sie hat uns das schriftlich mitgeteilt –, sie bekommt leider nichts. Sie ist eine Zulieferin und ist abhängig von Gewerbebetrieben oder von der Gastronomie und von den Gästen, die natürlich ausbleiben, hat natürlich einen totalen Umsatzeinbruch und bekommt gar nichts, bleibt in der Luft hängen. Das betrifft eine gesamte Branche – den ganzen Zuliefererbereich der Gastronomie, mit den Getränkehändlern und, und, und –, die es wirklich schwierig hat und gar nichts bekommt.
Von Ihrer Partei, Frau Minister, wird immer von Regionalisierung, von der Unterstützung des ländlichen Raumes gesprochen, und da ist auch die Gewerbeordnung ein Thema – wir haben schon im letzten Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert.
Die Problematik der Dorfläden: Die Dorfläden werden heute vielfach von Bauern, von Selbstvermarktern ins Leben gerufen und fallen dann auf einmal in die Gewerbeordnung, als Nächstes fallen sie dann in die Öffnungszeitenverordnung und, und, und. Sie kriegen Probleme, müssen wieder zusperren, können ihre Produkte nicht verkaufen.
Was tut die ÖVP? – Wie immer: Sie bringt eine Petition ein. Herr Nationalratsabgeordneter Ofenauer hat für die betroffene Gemeinde Neidling in Niederösterreich, die genau solch ein Problem mit dem Dorfladen hat, eine Petition eingebracht, gesagt, dass er ihnen mit der Petition helfen und das unterstützen wird. Ich habe im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass man die Gewerbeordnung entsprechend ändert. Genau diese Forderung der Neidlinger, die Herr Ofenauer unterstützt, und das, was Sie in Ihrer Petition fordern, Herr Ofenauer, habe ich mit diesem Antrag damals im Wirtschaftsausschuss am 2. Dezember eingebracht, und ich werde das jetzt noch einmal einbringen. (Abg. Hanger: ... Tagesordnungspunkt 24: Investitionsprämiengesetz!)
Alle Neidlinger, die jetzt vielleicht zuschauen, und alle anderen, die Dorfläden betreiben und Probleme mit der Gewerbeordnung haben, sollten jetzt beobachten, wie die ÖVP mit ihrer Doppelbödigkeit hier handeln wird. Ich traue mich zu wetten, dass der Antrag heute wieder abgelehnt wird und dass ihr dem nicht zustimmen werdet, dass die Gewerbeordnung entsprechend angepasst wird. Ihr lasst die Leute im Regen stehen. Ihr erklärt ihnen, dass ihr sie mit entsprechenden Petitionen unterstützt – die verlaufen dann im Sand. Sie werden einmal im Ausschuss behandelt und das war es dann.
Deshalb mache ich heute die Nagelprobe und stelle folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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