Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 262

Antragstellung noch möglich –, müssen wir noch einmal nachbessern. Ich kann mir Schlimmeres vorstellen. Das ist wirklich gut investiertes Geld – Geld, das in unsere Zukunft, in Arbeitsplätze in Österreich und in die Zukunft der Unternehmen investiert wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.24.16

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Vorred­nerin Kollegin Götze hat gemeint, dass 22 Milliarden Euro an Investitionen durch die Investitionsprämie ausgelöst wurden. Das ist grundsätzlich falsch, weil wir ja von einer Erweiterung der Investitionsprämie sprechen, und, Frau Minister, wir haben betreffend diese Erweiterung der Investitionsprämie auch schon im Ausschuss darüber gesprochen, dass wir grundsätzlich glauben, dass das zu kurz gegriffen ist. Selbst wenn Sie auf 4 Milliarden Euro gingen, werden diese bald einmal aufgebraucht sein, weil es ja das wichtigste Grundprinzip ist, Anreize zu schaffen, damit investiert wird, damit die Unter­nehmen zum einen investieren und zum anderen andere beauftragen, die Arbeitsplätze schaffen.

Kollege Angerer hat auch einen wichtigen Punkt eingebracht – und damit komme ich jetzt wieder weg von dieser Investitionsprämie, ich wollte das nur richtigstellen –: Die mittelbar betroffenen Unternehmen, die jetzt nicht so sehr mit dem Tourismus befasst sind, haben enorme Schwierigkeiten. Da sind Zulieferer dabei, da sind aber auch ganz andere Unternehmen dabei, die eben nichts mit der Verabreichung von warmen und kalten Speisen zu tun haben.

Bevor ich zur Digitalisierung komme: Der Staatsapparat ist ein Bereich, dass Sie eine Gewerbeordnungsreform brauchen. Wenn Sie Arbeitsplätze schaffen, dann müssen wir auch über eine Gewerbeordnungsreform nachdenken. Da waren wir schon immer mit der FPÖ auch auf einer Linie, dass so schnell wie möglich eine Gewerbeordnungsreform gemacht werden sollte: Neue Gewerbe schaffen auch neue Arbeitsplätze. Es hat mich schon erstaunt, dass Sie diesem Staatsapparat so gehuldigt haben, dass Sie gesagt haben, wir brauchen neben diesem Digitalen Amt auch noch sozusagen das Alther­gebrachte, die althergebrachte Bürokratie.

Ich glaube, das ist ein falscher Zugang, aber das ist ungefähr der gleiche Zugang wie jener, mit dem Sie Ihre Homepage gemacht haben, nämlich betreffend das Kaufhaus Österreich. Das ist ja auch nichts anderes als ein Firmen-ABC, und das wissen Sie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Erstaunliche ist das, was Kollege Kopf hier gesagt hat, nämlich dass die Wirt­schaftskammer ja gar nichts dazu beigetragen hat. Also zum einen war es offensichtlich die Wirtschaftskammer, die nichts von der Wirtschaft versteht, und zum anderen das Digitalministerium, das nichts vom Digitalen versteht – etwas anderes kann man dazu nicht sagen.

Wenn die Wirtschaftskammer wirklich nichts dazugezahlt hat, dann kann man ja fragen: Was war es dann? Kompetenz kann es auch nicht gewesen sein, wenn ich das End­produkt anschaue. Es kann ja nicht so sein, dass man mit solch einem Produkt im Digitalisierungstrauma sozusagen in der Vision lebt, wir sind das Land der Digitalisie­rungskünstler und wir treten gegen Amazon oder gegen sonst irgendjemanden auf. Das ist lächerlich, und das wissen Sie.

Es ist peinlich, es ist ja im Grunde genommen peinlich, wenn Sie von Investitionsprämien im KMU digital sprechen – und wir sprechen da von 3 Milliarden Euro –, und für KMU-