Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 263

Digitalisierung haben Sie 4,5 Millionen Euro im Budget. Das ist – das habe ich das letzte Mal schon gesagt – so: Mit dem wacht Amazon auf und ist damit nach 5 Minuten fertig, an Werbekampagnen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie wollen hier wirklich dieses digitale Schaufenster Österreichs ins Leben rufen und sagen noch, das ist super!? Ich glaube, dass wir hier zurück an den Start müssen und auch im Sinne der Nachhaltigkeit wirklich zuerst einmal in die digitale Infrastruktur investieren müssen. Das ist ja schon lange ein Thema, das ist ja schon seit 2013 das Thema, wenn wir von der Entwicklung des ländlichen Raumes sprechen – immer wieder sprechen wir davon –, und trotzdem haben wir keine Milliarden für die digitale Infra­struktur zur Verfügung. Und da reden wir noch nicht einmal übers Know-how und über Blockchain, wie Douglas Hoyos das gesagt hat, sondern da reden wir erst einmal davon, dass wir das E auf dem Handy wegkriegen, dass wir vielleicht 5G oder irgendetwas haben, aber noch nicht die Kompetenz, was KI bedeutet.

Das würde ich mir wünschen, und dann würde ich mir wünschen, dass wir nicht noch einmal im Februar zusammensitzen und die Investitionsprämie noch einmal erhöhen müssen, sondern Sie müssen daran denken, dass 2021 eines der zentralsten Jahre dahin gehend ist, wie man Arbeitsplätze schafft (Beifall bei den NEOS), wie man Anreize schafft. Und das ist der Punkt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundes­ministerin Dr.ⁱⁿ Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminis­terin.

20.29.11

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Heute wird erneut – und Sie sagen es richtig – über die Investitionsprämie abgestimmt. Es ist ganz wichtig, dass wir darin ein klares Zeichen sehen, nämlich ein klares Zeichen dafür, dass es den österreichischen Unternehmen auch in dieser Krise so gut geht, dass sie in der Lage sind, zu investieren, und dass wir es schaffen, die Strukturen so zu erhalten, dass jetzt Investitionen getätigt werden können und sie sich aus dieser Krise herausinvestieren. Das ist nicht ein Unternehmen, das sind nicht zehn Unternehmen, das sind nicht 200 Unternehmen, sondern es liegen 46 540 Anträge vor, davon 65 Prozent von Kleinstunternehmen.

Es ist also nicht nur etwas für die großen Industriebetriebe, sondern auch für die Fami­lienbetriebe Österreichs, die kräftig und stark sind und sich in dieser Zeit auch besonders darauf besinnen, dass sie jetzt investieren müssen, um danach wettbewerbsfähiger zu sein. Das wollen wir von Regierungsseite her unterstützen. Das ist mir mit dieser Inves­titionsprämie ein großes Anliegen, und darum ist es so wichtig und auch ein gutes Zeichen, dass sie stark genutzt wird.

Wenn wir darauf schauen, ob unsere Incentives, unsere Anreize in Richtung Digitalisie­rung und Ökologisierung funktionieren, so kann ich Ihnen berichten: Ja, sie funktionieren, denn über 50 Prozent aller Anträge sind aus diesem Bereich. Auch das ist gut so, denn damit unterstützen wir die Digitalisierung unserer Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ein Beispiel genannt worden – Mayr-Melnhof Karton –, und zu diesem Beispiel darf ich Ihnen sagen, was mir der zuständige CEO ganz klar gesagt hat: Wenn es die Investitionsprämie nicht gegeben hätte, hätten sie mit dieser Investition nicht jetzt begonnen. Sie hätten sie in zwei Jahren gemacht – und wer weiß, was in zwei Jahren im Wettbewerb ist, wer weiß, was dann geschieht? Das heißt, alle Investitionen, die jetzt