Chance, an diesem System teilzunehmen; auch die Industrie wird mit eingebunden, es gibt kürzere Verträge et cetera. Nicht ganz sicher bin ich mir, ob die Bestimmungen über die Schließung und den Schließungszwang, insbesondere für jene Kraftwerke, die dann beim Anbieten nicht zum Zug kommen – die müssen dann aber geschlossen halten –, positive Effekte auf die Versorgungssicherheit haben. Es besteht durchaus das Risiko, dass sich in diesem Ausschreibungsverfahren dann zu wenige melden, dass wir zu viele Kraftwerke schließen und dann Kapazitätsprobleme haben – aber das werden wir uns anschauen.
Mir geht es nicht um das Inhaltliche, sondern vielmehr um das Prozedere, die Art und Weise, wie Sie in den letzten Monaten mit der Opposition in dieser Frage umgegangen sind. Sie haben zunächst einmal den ganzen Prozess aus meiner Sicht viel zu spät begonnen, auch das EAG zu spät begonnen, und haben dann auch entsprechende Diskussionen mit der Europäischen Kommission gehabt – da möchte ich jetzt gar nicht beurteilen, inwieweit das damit zu tun hat, dass Sie hier im Entwurf das KWK-Förderregime mit der Netzreserve vermischen; der eine oder andere Experte sagt mir, dass das der Fall ist und auch ursächlich für die Probleme mit der Europäischen Kommission, die dann auch ihre eigenen Vorgaben hat, war.
Wir haben dann auch kurz diskutiert, und in den Gesprächen, die in der letzten Woche dann doch stattgefunden haben, ist vorgebracht worden, dass nicht alles, was die Kommission sozusagen von sich gibt oder haben will, im Interesse der österreichischen Energiepolitik unter dem Titel der Versorgungssicherheit liegt, aber das ist halt der Preis der europäischen Lösung, die natürlich auch innerstaatliche Handlungsfreiheiten einschränkt. Das muss man sich auch vor Augen halten.
Das ist ja ein Gesetz, für das es eine Zweidrittelmehrheit braucht, und das ist gut so. Das heißt, Sie brauchen die Opposition für diesen Beschluss – wie gesagt, das Thema ist sehr, sehr dringlich. Ihr Verhalten in den letzten Wochen war jetzt nicht so, dass ich das Gefühl gehabt hätte, dass Sie die Meinung der Opposition groß interessiert – also aus meiner Sicht sind wir in den Prozess überhaupt nicht eingebunden gewesen.
Wir haben dann am 2. Dezember im Wirtschaftsausschuss einen Warnschuss abgegeben, indem wir – mit wir meine ich jetzt die Opposition, also auch die SPÖ und die NEOS – gesagt haben, wir machen da nicht mehr mit, wir stimmen einmal gegen diesen Gesetzentwurf – und siehe da: In der letzten Woche ist unheimlich viel Bewegung ins Thema hineingekommen. Wir sind auch nicht diejenigen, die sich dann einer Diskussion verweigern – ganz im Gegenteil, einige Videokonferenzen haben stattgefunden und es haben auch noch sehr kurzfristig viele Verbesserungen Eingang in das Gesetz gefunden.
Wir werden dem Gesetz zustimmen – das erkennt man vielleicht jetzt schon aus meiner Argumentation –, denn die betroffene Branche ist mit dem Gesetz zufrieden. Das war für mich auch entscheidend. Die betroffene Branche hat uns eindringlich gesagt: Bitte beschließt das Gesetz schnell, weil es systemrelevant und für die Versorgungssicherheit ganz wichtig ist, dass wir hier keine Verzögerung mehr haben! Wir springen da also nicht über den eigenen Schatten, aber wir als Freiheitliche Partei leisten hier auch unseren Beitrag für die Versorgungssicherheit, indem wir diesem Gesetz zustimmen.
Ich habe nur eine Bitte und ein Ersuchen an Sie, Frau Bundesminister, und an die Regierungsparteien. Ich will jetzt überhaupt nicht drohen oder sonst etwas, sondern ich habe eine Bitte und ein Ersuchen: Wenn man das – diese Art der Kommunikation, nämlich in Wahrheit der Nichtkommunikation – beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz weiter aufrechterhält oder wenn Sie das weiter aufrechterhalten, dann wird das nicht gut enden. Es wird bei diesem großen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht funktionieren, wenn Sie uns das eine Woche vor der geplanten Beschlussfassung mehr oder weniger hinknallen
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