Sie dann schon auch dazusagen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)
20.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen über diese Tagesordnungspunkte an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 1123/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (593 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (476 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK-Gesetz geändert werden (594 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 geändert wird (595 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 26 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um Energiethemen, also um Themen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie. Es geht leider nicht um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – das hat die Bundesregierung entgegen vielfachen Ankündigungen in diesem Kalenderjahr nicht zusammengebracht –, sondern es geht um kleinere Bereiche, die aber auch sehr, sehr wichtig sind, insbesondere aus dem Titel der Versorgungssicherheit.
Es geht um die sogenannte Netzreserve. Was ist das? – Im Wesentlichen braucht man zur Stabilisierung des Netzes Kraftwerke, die sehr schnell Energie liefern und damit verhindern, dass die Spannung im Netz runtergeht und kollabiert und wir einen Blackout haben. Um diesen Themenbereich, der auch sehr, sehr dringlich ist, geht es.
Ich möchte jetzt gar nicht so sehr über die Inhalte reden, nur so viel vorweg: Das ist sicher besser als die alte Gesetzeslage. Es eröffnet mehr, auch kleineren Anbietern die
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