Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 268

können aber trotzdem nicht arbeiten, weil ihre Auftraggeber, die Betriebe im Tourismus, nicht existieren. Das gilt übrigens auch für die Taxifahrer, denen man ausrichtet, sie könnten ja fahren. – Ja, mit wem, wenn niemand vor die Türe gehen darf? Ich glaube, die Arbeitnehmer, die jetzt noch Arbeit haben, werden sich kein Taxi leisten.

Ich möchte noch auf den Umsatzersatz zu sprechen kommen. Wenn Sie den Umsatz­ersatz wie eine Betriebsunterbrechungsversicherung geregelt hätten, oder so, wie es das Epidemiegesetz geregelt hätte, nämlich als Schadensersatz, dann hätten wir das Problem mit diesen Ungleichheiten nicht. Jetzt aber fördern wir Luxushotels und das Glücksspiel, wir fördern Möbelhäuser und Baumärkte. Die Zahlen, die von Unternehmen, die das untersuchen, erforscht worden sind, sagen aus, dass man selbst bei 50 Prozent Umsatzersatz noch eine 30-prozentige Gewinnerhöhung hat. (Abg. Obernosterer: Wo hast du denn das gelesen?) Wie soll das in einer Krise funktionieren? Und: Wir haben keinen Return on Investment. Deutschland verzichtet aufgrund der mangelnden Treff­sicherheit ab 1.1. auf diesen Umsatzersatz und kommt wieder zurück auf den Fixkosten­ersatz.

Was braucht es? – Ich würde gerne sagen: Es braucht endlich eine Sonderabgabe und eine Steuer für internationale Onlineriesen, die einen unfairen Wettbewerb über den Preis betreiben und unbesteuert den Betrieben – den Mittel- und Kleinbetrieben – sowie auch den Geschäften einfach das Geld wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was es noch braucht, ist eine Solidarabgabe in einer bestimmten Höhe von jedem, der ab einer bestimmten Höhe in der Krise einfach mehr als alle anderen hat; und es braucht ein Dividendenverbot. Wenn man öffentliche Mittel in die Hand nimmt und sich dann Dividenden ausschüttet, ist das einfach ethisch nicht tragbar, es ist unmoralisch.

Angesichts all der Zahlen von der OECD, die uns zeigen, wo wir im Vergleich zu Deutschland überall sehr viel schlechter liegen, würde ich mir überlegen, ob ich 200 Millionen Euro brauche, um Marketing für ein Produkt zu machen, das keines ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... Luxushotels ... sperren wir zu!)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ottenschläger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

20.50.01

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ich muss jetzt noch einmal ganz kurz zunächst einmal auf meine Vorrednerin reagieren, weil sie davon gesprochen hat, dass wir Luxushotels und Sonstiges auch fördern. – Ja, das ist richtig. Ich frage Sie auch: Arbeiten dort keine Menschen? Müssen wir nicht auch diese Arbeitsplätze sichern? Und jetzt frage ich Sie noch etwas: Die Stadt Wien geht sogar noch einen Schritt weiter, die beteiligt sich sogar an Luxusrestaurants – hinterfragen wir das dann auch? Also ich würde Sie diesbezüglich wirklich ersuchen: Machen Sie hier keinen Unterschied! Es sind alle Arbeitsplätze, die wir mit solchen Maßnahmen erhalten können, wirklich wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch auf die Aussagen von Kollegen Leichtfried möchte ich jetzt schon noch eingehen, weil er hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht hat und selber einen Wifo-Bericht von vor dem ersten Lockdown, wie er gesagt hat, zitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Zahlen, die wir hier haben, sind von jetzt, vom November, und ich möchte schon noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die aktuellen Zahlen das ergeben, weil wir Kurzarbeit haben, weil wir eine Pensionserhöhung haben, weil wir eine Steuerreform gemacht haben, bei der wir – das wissen Sie – den Eingangssteuersatz gesenkt haben, damit mehr Kaufkraft bleibt. (Abg. Loacker: ... Förderung!) Das sollten