Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, Änderung (471 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

64. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 595 d.B.

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

69. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen (AA-107)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 177/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10462/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10510/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 916. Sitzung

916. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA

916. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

916. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

916. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 177/BNR