Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 295

Während sich die Vertreter der österreichischen Bundesregierung immer an die Fahnen heften, sie wären die Klimavorreiter – egal, ob es in einer Pressekonferenz verkündet oder in Form großer Überschriften ins Regierungsprogramm hineingeschrieben wird –, sieht man, dass das so nicht stimmt: Das EU-Parlament hingegen hat sich zu einem mutigen Beschluss durchgerungen und eine Reduktion der Emissionen um 60 Prozent bis 2030 beschlossen.

Länder wie Finnland haben sich dem angeschlossen und haben das unterstützt – Finnland ist ein Vorreiter in diesem Bereich! Länder wie Schweden oder Dänemark, die noch weitergehen, die eine Reduktion um 65 Prozent verlangen und auch einen Plan haben, wie sie vorhaben, das umzusetzen – das sind Klimavorreiter, nicht die öster­reichische Bundesregierung, die da beim Status quo bleiben will! Natürlich sind auch schon 55 Prozent eine Verbesserung, das merke ich fairerweise an. Das ist eine Ver­besserung gegenüber dem Status quo, aber dann sind wir da bitte nicht die Vorreiter und Vorreiterinnen, und dann sollte man sich das auch nicht an die Fahnen heften, wenn man das nicht liefern kann.

Man sollte das vor allem nicht tun – und das ist jetzt der ärgste Punkt –, wenn Unter­nehmen wie Ikea mutiger als die österreichische Bundesregierung sind, wenn öster­reichische Unternehmen wie Spar mutiger als die österreichische Bundesregierung sind. Diese haben einen offenen Brief geschrieben und uns, die Politik, gebeten, doch ein Stück weit mutiger zu sein – private Unternehmen, die die Politik mittlerweile dazu auffordern! Das sollte es im Jahr 2020 nicht mehr spielen, wenn wir uns die bisherige Bilanz in diesem Bereich anschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Ich komme schon zum Schluss: Was wir brauchen, ist ein langfristiger Plan. Wir sollten nicht auch noch versuchen, selbst das 55-Prozent-Ziel abzuschwächen, auch das macht die österreichische Bundesregierung. Mir liegen Verhandlungsdokumente vor, die zeigen, dass man zum Beispiel versucht hat, im Bereich Landwirtschaft – Überraschung, Überraschung! – noch einmal ein paar Punkte abzuschwächen. Das brauchen wir nicht! Wir brauchen einen Plan, wie wir unsere Klimaziele endlich ernsthaft erfüllen können!

Wir haben für das Jahr 2021 übrigens noch gar keine CO₂-Reduktionsziele. Ich glaube, wir sind das einzige Land in der EU, das nicht weiß, wie viele CO₂-Emissionen es im nächsten Jahr einsparen will. Es sind ja immerhin noch ein paar Tage, vielleicht tut sich noch etwas – ich denke aber nicht.

Wir brauchen auch einen Transformationsfonds, um diesen Übergang fair und gerecht zu gestalten, um die österreichische Industrie zu unterstützen, um gut bezahlte Arbeits­plätze zu retten und um ganz einfach sicherzustellen, dass wir diesen Übergang ökolo­gisch und sozial gerecht schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

21.46.21

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Im Fortschrittsbericht geht es vorwiegend um die Treiber der CO₂-Emissionen, und die sind relativ schnell ausgemacht: Neben der produktionsgetriebenen Industrie sind es vor allem die Bereiche Mobilität, Wohnen – dabei besonders die Wärmeenergie, die genießen wir momentan sehr, draußen ist es kalt, herinnen warm, das geschieht physikalisch nicht von alleine, sondern muss irgendwie bereitgestellt werden – und Ernährung, also die Energie, die wir zum Lebenserhalt brauchen.

Geschätzte Damen und Herren, in all diesen Fällen sehen wir in den letzten Jahren Stei­gerungen, und diese sind nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir etwas verabsäumen,