Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 294

Fahrzeugflotten – wenn man sich ein neues Auto kauft – ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz wäre. Das ist falsch, das ist einfach ein Mythos.

Warum? – Einerseits ist es so, dass die CO₂-Emissionen der neu zugelassenen Autos seit 2016 im Schnitt gestiegen sind. Das heißt, Autos, die letztes Jahr gekauft wurden, haben im Schnitt mehr CO₂-Emissionen ausgestoßen als noch 2016. Das liegt schlicht an dem Trend, dass Autos immer schwerer werden. Die Gesetze der Thermodynamik sind nun einmal, wie sie sind. Die Effizienzgewinne beim Verbrennungsmotor sind enden wollend. Die Autos werden schwerer, und das heißt, sie verbrauchen mehr Sprit. Das ist das, was wir an den Daten sehen.

Selbst wenn es aber nicht so wäre, selbst wenn Autos immer sparsamer würden, wissen wir: Ungefähr ein Drittel des ökologischen Rucksacks und ungefähr ein Viertel der CO₂-Emissionen bei Autos entstehen bei der Produktion. Das heißt, ich muss sehr lang damit unterwegs sein, ungefähr 15 bis 20 Jahre, bis sich ein spritsparendes Auto ökologisch rechnet. (Abg. Deimek: ... Batterien?)

Aus diesem Grund ist die Erhöhung der NoVA, die wir heute beschlossen haben, eine gute Sache. Es ist jetzt also im Prinzip eine NoVA, die so ausgestaltet ist, dass stärker Sprit fressende Autos, die mehr CO₂-Emissionen verursachen, sukzessive teurer werden. (Abg. Rauch: Sie belasten die Familien dadurch!)

Dafür gibt es nächstes Jahr einerseits eine massive Förderung der E-Mobilität, die wichtig ist, weil es immer noch Menschen gibt, die einfach auf das Auto angewiesen sind. Unser Ziel ist es aber vor allem, dass Menschen andererseits leistbare Mobilität zur Verfügung gestellt wird, die klimafreundlich ist: Wir bauen die Bahn aus, wir machen das Fahren mit der Bahn billiger, wir bauen Radwege – all das soll dazu beitragen, dass Mobilität leistbarer wird. Es ist aber sicher kein Beitrag zum Klimaschutz, einfach neue Autos zu kaufen, und deswegen werden wir das sicher nicht fördern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.

21.41.44

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Vor fast genau fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, was damals ein riesengroßer Erfolg war. Worum ging es? – Man hat sich darauf geeinigt, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Erhitzung unseres Planeten auf 1,5 Grad, maximal auf 2 Grad einzugrenzen – einzudämmen, muss man sagen, denn ganz aufhalten können wir ja die Klimaerwärmung derzeit nicht.

In Kraft getreten ist dieses Pariser Klimaabkommen im November 2016, auch für Öster­reich. Schauen wir uns an, was seitdem passiert ist: Wir haben im Jahr 2017 unsere CO₂-Reduktionsziele verpasst, wir haben im Jahr 2018 unsere CO₂-Reduktionsziele verpasst, wir haben höchstwahrscheinlich im Jahr 2019 unsere CO₂-Reduktionsziele verpasst – und der einzige Grund, warum wir sie für 2020 nicht verpassen werden, ist Corona! Das ist Österreichs Bilanz, seit wir das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, und das ist eine Bilanz, die vor allem das bisherige Versagen Österreichs aufzeigt, seinen Beitrag zu leisten, dieses 1,5-Grad-Ziel tatsächlich einzuhalten. Das ist die traurige Realität, das müssen wir so aussprechen.

Die Frage ist aber: Wie geht es jetzt weiter? Wo stehen wir jetzt? – Während wir hier verhandeln, wird ja auch auf EU-Ebene verhandelt. Jetzt gerade wird dort festgelegt, wie viele CO₂-Emissionen wir denn reduzieren müssen, um dieses 1,5-Grad-Ziel überhaupt einhalten zu können.