Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 293

Ein weiteres Beispiel, weil es ja natürlich auch die Wirtschaft und vor allem die Wirt­schaftsunternehmen betrifft: Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? – Klein-Lkws, nehmen wir den Iveco, einen Kleintransporter, Pritschenwagen: NoVA aktuell: null, 2024 für den gleichen Kleintransporter: 17 630 Euro. Was sagt die Wirtschaftspartei dazu? Ist das alles leistbar? Wer wird denn das bezahlen? – Der Endkonsument, der Kunde!

Ich frage mich schön langsam, was in Ihren Köpfen wirklich vorgeht, wie Sie das den Menschen, den Bürgern und vor allem den Kleinst- und Kleinunternehmern erklären und auch verkaufen wollen. Das können Sie nicht, weil Sie im Endeffekt am Ende des Tages den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen und vernichten. Das ist an­scheinend Ihr Ziel, und da tun wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe inständig, dass Sie wieder einmal zur Normalität kommen, aber zur normalen Normalität abseits des Coronawahnsinns und Ihrer Wirtschaftsbelastungen und wirt­schaftsfeindlichen Maßnahmen, die Sie treffen.

Gehen Sie in sich und probieren Sie einmal, mit den Menschen Maßnahmen zu setzen und sie nicht permanent zu belasten und vor den Karren zu spannen! (Beifall bei der FPÖ.)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.

21.36.46

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, mit Ihnen über Klima­schutzpolitik zu diskutieren, Kollege Rauch. Wir werden uns wahrscheinlich nicht einig werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Das liegt aber an Ihnen!) – Ja! Ich akzeptiere, dass Ihnen die Klimaschutzpolitik ziemlich wurscht ist (Abg. Rauch: Das stimmt ja nicht!), uns ist sie sehr wichtig. Ich glaube, das, was wir in der Klima­schutz­politik brauchen, sind Zuversicht und Mut. Dieses ständige Angstmachen, was für eine Katastrophe das alles wird, bringt uns, glaube ich, nicht weiter. (Abg. Rauch: Umwelt­schutz ist Heimatschutz!)

Der Klimaschutzbericht reicht, wie Kollege Rauch schon erwähnt hat, mit den Daten bis Ende 2018; das müssen wir in dieser Debatte mitbedenken. Er ist nicht gerade aktuell, aber im Endeffekt ist klar, worum es geht. Wir sind bei den CO₂-Emissionen ungefähr auf dem Niveau von 1990 – wir hätten eigentlich reduzieren sollen. Wir waren einmal drüber, die Spitze war 2005, jetzt sind wir ungefähr wieder auf dem Niveau von 1990.

Wir wissen, auch 2019 waren wir über den uns selbst gesteckten Zielen. Dieses Jahr wird es sehr wahrscheinlich so sein, dass wir eine ziemliche Emissionsreduktion haben. Es gibt aktuelle Schätzungen, dass die CO₂-Emissionen in der Europäischen Union dieses Jahr um ungefähr 11 Prozent sinken. Wir werden aber sicher nicht den Fehler machen, diesen statistischen Ausreißer herzunehmen, falsch zu bewerten und auf falsche Schlüsse zu kommen. Wir wissen genau, wenn wir langfristig die Emissionen reduzieren wollen, müssen wir uns im Klimaschutz wesentlich mehr anstrengen.

Wir wissen auch, was das größte Sorgenkind ist, das zeigt der Klimaschutzbericht ganz deutlich: Die Emissionen im Verkehrsbereich sind seit 1990 um 73,3 Prozent ge­stiegen – das heißt um fast drei Viertel –, anstatt zu sinken.

Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es jetzt immer wieder in den Debatten auf­gekommen ist, mit einem Mythos aufräumen, nämlich damit, dass die Erneuerung der