Wer auch in dritter Lesung mit dem Entwurf einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die Zweidrittelmehrheit fest.
Bericht des Umweltausschusses über den Fortschrittsbericht 2020 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-206/502 d.B.)
30. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG-Novelle 2020) geändert wird (505 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 29 und 30 der Tagesordnung, zu denen die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede heute mit der Schlagzeile auf der Titelseite vom „Kurier“ von morgen: „ÖVP pfeift Grüne zurück“, bei der Kontrolle in den Wohnungen. Das ist die morgige Schlagzeile vom „Kurier“. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Genauso geht es Ihnen auch im Umweltbereich: Sie haben von der ÖVP, von der Regierung insgesamt zwar ein sehr, sehr gutes Budget bekommen, jetzt scheitert es aber an der Umsetzung. Wenn es von der ÖVP her die Möglichkeit gibt, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, ihn als Schwarzen Peter darzustellen, dann sind Sie das. Aus einem ganz bestimmten Grund sind Sie der Schwarze Peter in dieser Koalition: Die negativen Geschichten (in Richtung Grüne) verkauft ihr, und die positiven (in Richtung ÖVP) verkauft ihr. Genau das ist der entscheidende Faktor.
Jetzt komme ich auf den Fortschrittsbericht 2020, mit Daten aus dem Jahr 2018, wo Sie die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft als CO2-Sünder darstellen. Das machen Sie. Die Abgeordneten der ÖVP schauen sehr tief in ihre Handys und ihre Unterlagen vor ihren Sitzplätzen, nichtsdestotrotz geht es um massive, zukünftige Belastungen in diesem Bereich für die Bevölkerung.
Sie haben aktuell gerade versucht, im Bereich der NoVA einen Wurf zu kreieren, wobei man hergeht, um die – unter Anführungszeichen – „Stinker“, die SUVs entsprechend zu belasten, die Vermögenderen vor den Vorhang zu zerren und bei diesen Autos mehr an Steuern hereinzubekommen, um die CO2-Belastung zu senken.
Was ist das Ergebnis, Frau Bundesminister? – Ganz einfach, der ÖAMTC hat es ja in vielen Aussendungen skizziert: Im Endeffekt werden die Familien belastet. Warum? – Der normale Ford Galaxy oder der VW Sharan hat beispielsweise aktuell eine NoVA-Belastung von 3 344 Euro, 2024 eine Belastung von 6 560 Euro. Wenn das familienfreundlich und sozial verträglich ist, dann frage ich mich, was diese Regierung in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
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