Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich darf die Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich fest, dass die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich darf auch noch einmal festhalten, dass die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit damit gegeben ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist wiederum einstimmig.
Auch da ist die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird, in 471 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde wiederum zunächst über die vom Zusatz- und Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der Gesetzentwurf wiederum im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung eine Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten erfordert, weil es um eine Zweidrittelmaterie geht, stelle ich diese Anwesenheit fest.
Die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 6a sowie Änderung der Ziffern 6, 7, 10, 20 und 21 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den darf ich wiederum um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich darf auch ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststellen. – Danke schön.
Wir kommen zur dritten Lesung.
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