Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Herr zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich – eigentlich müsste ich zwei tatsächliche Berichtigungen machen, Herr Schmuckenschlüger, Schmuckenschläger hat ja mehrere Falschbehauptungen aufgestellt (Rufe bei der ÖVP) – -schlager.
Erstens haben Sie einen Vorwurf in den Raum gestellt, der so nicht stimmt: Sie haben behauptet, dass höchstrangige Vertreter und Vertreterinnen einer Partei sich für Atomstrom ausgesprochen haben. (Die Abgeordneten Hörl und Strasser: Kreisky!) Ich kenne keinen Vertreter und keine Vertreterin der SPÖ, der oder die sich je in den letzten Wochen oder in den letzten Jahren dafür ausgesprochen hat. Die Person, auf die Sie sich hier beziehen, hat keine Funktion, kein Mandat und keine Möglichkeit, die SPÖ offiziell nach außen zu vertreten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es handelt sich um eine Person, die schon lange aus der Politik ausgeschieden ist – Falschbehauptung Nummer eins.
Die zweite Falschbehauptung wäre gewesen, dass wir das noch nicht klargestellt hätten. Erstens gibt es keinen Bedarf, das klarzustellen, weil wir seit Jahren bei jedem einzelnen Antiatomantrag (Ruf bei der ÖVP: Sehen wir eh!) hier in diesem Hohen Haus mitgehen, und zweitens gibt es bereits eine Klarstellung. Vielleicht schauen Sie einmal nach, sie ist auch auf Social Media! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Herr –: ... nicht einmal die eigenen überzeugt! – Abg. Herr: Aber ja, voll!)
21.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Herr hat ja schon die tatsächliche Berichtigung gemacht; man kann vielleicht noch sagen: Wer im Nationalrat plump die Unwahrheit sagt, zeigt einfach nur, dass er vielleicht zu später Stunde der unkreativen Idiotie anheimgefallen ist – das muss man jetzt aber keiner Person zuordnen. (Beifall bei den NEOS.)
Was konkret die Klimapolitik betrifft, ist es tatsächlich so, dass – und da möchte ich die Aufmerksamkeit schon auf etwas lenken, was den Grünen wahrscheinlich nicht so angenehm ist – wir diesen Bericht heute nur diskutieren, weil wir ihn auf Antrag der NEOS in das Plenum gerettet haben. Die anderen Fraktionen, namentlich ÖVP und Grüne, wollten diesen Klimafortschrittsbericht im Umweltausschuss enderledigen, und dann hätten wir nicht einmal die Möglichkeit gehabt, über das Ergebnis zu diskutieren.
Der Bericht zeigt ganz deutlich – und das haben meine Vorredner ja auch schon gesagt –, dass wir in der Reduktion der CO2-Emissionen ganz, ganz weit neben unseren Zielen liegen – neben den selbstgesteckten, neben denen der politischen Kommunikationen der letzten Jahre und auch neben denen, die wir uns in Zukunft wohl stecken werden. Ich möchte jetzt nicht so sehr über die Emissionen und die Reduktion reden, sondern über das, was dahinterliegt: Er zeigt eines, was wir in Zukunft erreichen müssen, ganz deutlich, nämlich, dass wir es nicht geschafft haben, die Wirtschaftsleistung von den Emissionen zu entkoppeln.
Das bedeutet, dass immer, wenn wir in diesem Hohen Haus über Reduktion diskutieren, wir auch darüber reden, wie wir verzichten, wie wir Dinge nicht mehr machen, wie wir
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