Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 303

im Heizkesseltausch bräuchte, nicht aus eigener Kraft stemmen können – also auf anderer Ebene eine ähnliche Problematik.

Das hilft uns auch, den Verbrauch fossiler Energien zu ersetzen und vor allem – das gilt nämlich in der Mobilität wie in der Wärme wie in der Gebäudedämmung – Betriebs­kosten, laufende Kosten zu senken und damit auch Haushaltseinkommen zu entlasten. Das ist das zweite Instrument, das wir im ersten Halbjahr 2021 auf den Weg bringen wollen.

Ich bin überzeugt, dass wir damit zwei wichtige Bausteine in diesem großen Projekt: Österreich klimaneutral bis 2040, Österreich zukunftsfit und klimafreundlich ab 2021, auf den Weg bringen können. Ich wollte es deswegen noch einmal besonders unter­streichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

22.13.05

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche heute zur Novelle des Emissionszertifikategesetzes. Sie ist überfällig, sie ist notwendig, sie kommt aber auch zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt. Sie haben es selber erwähnt: Gerade tagt der Rat in Brüssel und es gibt in diesen Tagen auch die UNO-Klimakonferenz.

Die Gerüchte, die man hört, sehen Sie positiv. Ich fürchte, wir reden von derzeit 200 Mil­lionen gekauften Zertifikaten, und die Gerüchte gehen in Richtung 600 Millionen, wenn die Ziele massiv erhöht werden. Bei der Voest, die Sie auch erwähnt haben, reden wir vielleicht von einer Verzehnfachung der Zertifikate.

Sie haben recht, natürlich ist es ein ganz großes Projekt, das Wasserstoffprojekt bei der Voest, das ein Jahrzehnt dauern wird. Wir reden dabei aber vom dreifachen Jahres­haushalt des Bundeslandes Tirol, also von 10 bis 12 Milliarden Euro. Ich gratuliere Ihnen, wenn wir da etwas weiterbringen. Wenn man dies alles hört, dann kommt einem das Wort Abwanderungsschutz in den Kopf, weil wir da auch Arbeitsplätze zu halten haben.

Nun aber zurück zu dieser Novelle: Damit wird die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die nächste Periode geregelt, der Anspruch auf Gratiszuteilung von Emissions­zertifi­katen geregelt, auch gesonderte Regelungen für die Aufnahme neuer Marktteilnehmer werden gemacht – sehr wichtig –, verwaltungsrechtliche Anpassungen werden gemacht; und was für uns ganz wichtig ist: das Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung, ein Instrument zur Unterstützung von energieintensiven Industrien zu schaffen, denn das ist dringend notwendig und dient dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Sehr geehrte Frau Minister! Letztes Jahr gab es bei den Koalitionsverhandlungen ziem­liche Aufregung. In Ihrem Kreis diskutiert man ja auch, die Zertifikate auf den Verkehr umzulegen. Wenn ich – naturgemäß – die Seilbahnen hernehme: Da gab es riesige Aufregung, denn Ischgl hat für 150 000 Euro, eine relativ kleine Summe, Zertifikate gekauft. Man hat dort 40 Hektar Zirben gesetzt, 100 Prozent Ökostrom bei den Seilbahnen, Erdwärme und Fotovoltaikanlagen sind dabei, und dann hat man noch Zertifikate für 150 000 Euro gekauft und das Skigebiet als klimaneutral dargestellt. Es gab während der Koalitionsverhandlungen eine riesige Aufregung beim Klubobmann der Tiroler Grünen. Da frage ich mich natürlich: Gilt das dann auch für Skigebiete? Ist das dort unanständig oder nicht? – Ich glaube schon, dass das auch zulässig ist.

Ihnen, Herr Bernhard, sage ich: Machen Sie sich keine Sorgen um den Tourismus! Es gibt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, in der klar und deutlich herausgestellt