Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 315

Um dieses Problem der Lebensmittelverschwendung in den Griff zu bekommen, muss man einfach auch konkrete Maßnahmen setzen. Natürlich fehlt das Zahlenmaterial und, und, und, aber alles, was Ihr von der Regierung nun fordert, ist eine Aufforderung an euch selbst. Da sollte schon mehr kommen, damit wir uns da einen Schritt weiter bewegen.

Wie gesagt, es ist ein riesiges Problemfeld, und da muss man auch klarstellen: Der größte Verschwender ist im Prinzip der Haushalt, der private Konsument, der rund 50 Prozent – wir sprechen immer nur von Schätzungen – der Verschwendung verur­sacht. Rund die Hälfte dieser Verschwendung findet also im Haushalt statt. Das hat viel Ursachen, das muss man ehrlicherweise auch sagen. Es hat sich natürlich vieles verändert, heute wissen viele zum Beispiel nicht mehr, wie man aus Restln, sage ich einmal, von Lebensmitteln noch eine sinnvolle Mahlzeit machen kann. Das würde in den Schulen anfangen, dass man auch einmal den Wert von Lebensmitteln und das Kochen damit erklärt. Bei diesen Themen haben wir als Konsumenten schon auch sehr viel Schuld. 20 Prozent der Verschwendung in etwa finden bei der Lebensmittelproduktion statt, dann haben wir noch 15 Prozent bei der Landwirtschaft, 10 Prozent in etwa dann noch im Lebensmittelhandel und 10 Prozent in etwa in der Gastronomie.

Wir haben oder ich habe auch einige konkrete Vorschläge gemacht, und da muss man auch wieder sagen, lieber Kollege Weidinger, da seid ihr gefordert. Wir sollten die Ge­setze, die derzeit bei uns in Österreich gelten, wirklich möglichst rasch ändern, damit dieser Abfall zumindest wieder für die Tierfütterung hergenommen werden kann – das ist den Bauern in Österreich nicht erlaubt. Da habt ihr schon eine Verantwortung und auch einen Zugang. Früher war das der berühmte Sautrog, so hat das geheißen. Das heißt, es gibt Lebensmittel, hochwertige Lebensmittel, die in der Tierfütterung – bei den Hendln, bei den Schweinen – sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Die Regeln und Gesetze, die ihr von der ÖVP gemacht habt, verhindern das, und das ist eigentlich wirklich, wenn man sich die Mengen, von denen wir sprechen, anschaut, ein Verbrechen an der Natur. Das müsst ihr schnell ändern – und nicht einen Antrag an euch selbst schreiben, dass ihr das evaluiert und dass ihr euch mit allen Stakeholdern, wie es so schön heißt, zusammensetzt. Es ist notwendig, da konkrete Maßnahmen zu treffen, in Verbindung, sage ich bewusst, mit der Landwirtschaft, die bei euch ist, und auch mit der Wirtschaftskammer kann man da einiges machen. Diese Dinge muss man voran­treiben.

Im Moment läuft es so – für die, die das nicht wissen –: In der Gastronomie zum Beispiel muss man als Gastronom Geld für die Entsorgung von nach wie vor wertvollen Lebens­mitteln zahlen, damit diese dann in der Biogasanlage vergast werden. Also sinnloser kann man hochwertige Lebensmittel im Prinzip eigentlich nicht mehr verwerten – das ist in dem Fall fast ein Schimpfwort. Es gibt da einfach Maßnahmen, die ihr von der ÖVP setzen könnt. Die Grünen sollten da ein bisschen mehr Druck machen, die Frau Minister, die sich sonst sehr, sehr für den Klimaschutz einsetzt. Frau Minister, Sie kennen die Studien – auch da sind es Schätzungen –: Wenn man die weltweite Lebensmittel­ver­schwendung zusammenrechnet, ist diese der drittgrößte CO₂-Emittent nach China und den USA. Das ist also auch im Klimaschutz ein riesiger Bereich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Mir geht es einfach darum, dass man Lebensmittel sinnvoll einsetzt, und da muss man wirklich hinschauen und auch Gesetze verändern. Bitte nicht böse sein, aber wir können dem Antrag von euch nicht zustimmen, weil er in Wahrheit heiße Luft ist! Ich bin aber gerne bereit – ich glaube, auch alle anderen Oppositionsparteien –, und das ist meine Aufforderung, dass wir miteinander ein konkretes Maßnahmenprogramm machen und dann die Frau Minister auffordern, das umzusetzen.