eine moderne Möglichkeit, dieses Gewerbe zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln – und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)
0.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu TOP 38 – Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 – möchte ich Folgendes ausführen: Das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot ist für mich gerade in der aktuellen Klima- und Umweltdebatte ein sehr essenzielles Thema und im Zusammenhang mit der Lebensqualität von betroffenen Anrainerinnen und Anrainern, glaube ich, nicht zu unterschätzen.
Nun gibt es im Zuge des Covid-19-Gesetzeskonvoluts die Möglichkeit, diese Regelung bis Ende dieses Monats mittels Verordnung aufzuheben. Der hier vorliegende Abänderungsantrag fordert nun eine Verlängerung dieser Verordnungsmöglichkeit für ein ganzes Jahr, bis Ende 2021. Warum? – Weil laut Bundesregierung die derzeitige Befristung nicht ausreichen würde.
Bitte erklären Sie uns dann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum die Bundesregierung sagt, dass mit dieser Gesetzesänderung lediglich die Möglichkeit geschaffen werde, dieses Wochenend- und Feiertagsfahrverbot aufzuheben, sie aber gleichzeitig keine Notwendigkeit sehe, von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen!
Vom umweltpolitischen Aspekt möchte ich gar nicht sprechen. Wir haben laut Regierung ein Rekordbudget für Klima- und Umweltschutz. Wir hören Parolen und Ziele, was wir nicht alles erreichen wollen, aber gleichzeitig ermöglichen wir unter dem Deckmantel der Coronapandemie den Verkehr am Wochenende und am Feiertag. Ich glaube, wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, was die anderen Verkehrsteilnehmer sagen, was die Eisenbahnbetreiber dazu sagen, was das allgemein für die Verkehrssicherheit bedeutet, wenn dann am Wochenende noch mehr Fahrzeuge unterwegs sind.
Was da zum Wirkungsziel Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt, ist mir wirklich schleierhaft. Gerade von eurer Seite, von den Grünen in der Regierung, hätte ich mir da ein bisschen etwas anderes erwartet. Deswegen wird von unserer Seite definitiv eine Ablehnung kommen, weil wir es einfach als zu überschießend und zu langfristig erachten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
0.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen dieses Gesetz durchaus positiv, weil wir der Überzeugung sind, dass Wettbewerb – und man darf nicht nur an Auswüchse des Wettbewerbs denken – grundsätzlich durchaus etwas Positives ist und zur Innovation sowie zur Verbesserung von Lösungen beiträgt. In diesem Sinn kann man sich also von dem eigentlich vorliegenden Rückzieher – davon, dass man im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der beiden Gewerbe doch rechtzeitig erkannt hat, dass das so nicht ganz funktionieren wird – erwarten, dass dieses Modell funktionieren wird.
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