Tagesordnungspunkt 9:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 513 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“
Tagesordnungspunkt 12:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 507 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 13:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 508 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 14:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 486 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 16:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 489 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 17:
„Der Abschluss des Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß dem Ausschussantrag in 490 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“
Tagesordnungspunkt 18:
„Der Rückverweisungsantrag Beilage 18/I wird abgelehnt [...].“
„Der Abänderungsantrag Beilage 18/3 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 492 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 18/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
„Der Entschließungsantrag Beilage 18/4 wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 19:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 488 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 20:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 491 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 20/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 21:
„Der Rückverweisungsantrag Beilage 21/I wird abgelehnt [...].“
„Der Abänderungsantrag Beilage 21/2 wird in namentlicher Abstimmung [...] abgelehnt.
Der Abänderungsantrag Beilage 21/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 493 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
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