Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 351

Tagesordnungspunkt 22:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 22/I wird abgelehnt [...].“

„Der Abänderungsantrag Beilage 22/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 494 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 23:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 495 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 23/1 EA wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 24:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 591 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 25:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 592 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 26:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 593 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 27:

„Der Abänderungsantrag Beilage 27/1 wird abgelehnt [...].

Der Abänderungsantrag Beilage 27/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 594 der Beilagen – bei Anwe­senheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 28:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 595 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 28/1 – bei Anwesenheit der vorge­sehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 505 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 31:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 503 der Beila­gen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.

Weiters wird gemäß dem gegenständlichen Ausschussantrag in der Fassung der Druck­fehlerberichtigung [...] Beilage 31/1 [...] beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.“

Tagesordnungspunkt 32:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 504 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“