Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 352

Tagesordnungspunkt 34:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 547 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 34/1 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 35:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 549 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 37:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 548 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 37/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 38:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 550 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

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Ich frage Sie, ob sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls erheben. – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

01.01.13Einlauf

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 1130/A(E) bis 1159/A(E) eingebracht worden sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 1.01 Uhr, das ist gleich im An­schluss an diese Sitzung, ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

01.01.39Schluss der Sitzung: 1.01 Uhr