Stenographisches Protokoll

71. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Freitag, 11. Dezember 2020: 9.05 – 23.09 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Antrag 1118/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird

2. Punkt: Bericht über den Antrag 1119/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pan­demie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird

3. Punkt: Bericht über den Antrag 1120/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epi­demiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden

4. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) geändert wird

5. Punkt: Bericht über den Antrag 1049/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wag­ner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Daten-Transparenz und Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung

6. Punkt: Bericht über den Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimp­fungen

7. Punkt: Bericht über den Antrag 1125/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über COVID-19-bedingte finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK-COVID-19-Zuwendungsgesetz)

8. Punkt: Bericht über den Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesund­heitssystem nach COVID-19