Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 31

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 51 betreffend "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird; anschließend wird die Sitzung kommentiert via Livestream übertragen.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um den Tagesordnungspunkt 74 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung ei­nes Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundes­heerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (606 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich danke.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 6, 7 bis 9, 10 und 11, 12 bis 18, 19 und 20, 26 und 27, 30 bis 33, 34 und 35, 39 und 40, 41 bis 49, 51 und 52, 54 bis 56, 57 und 58 sowie 67 und 68 der Ta­gesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Ge­schäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 11 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 215 Minuten, SPÖ 149 Minuten, FPÖ 121 Mi­nuten, Grüne 110 Minuten und NEOS 88 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 44 Minuten, die Rede­zeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank.

09.08.351. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1118/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (561 d.B.)