Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Werte Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich am zweiten Sitzungstag begrüßen und die 71. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Ich begrüße die Journalistinnen und Journalisten und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Nurten Yılmaz, Mag. Gerald Hauser, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Bedrana Ribo, MA.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann vertreten.
Ich darf bekannt geben – ich habe das schon mit den Fraktionen besprochen –, dass Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober kurzfristig erkrankt ist. (Abg. Wurm: Corona wahrscheinlich! Hat er Corona?) Seine Vertretung wird in Kürze Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. übernehmen. Wir haben vereinbart, dass wir trotzdem mit der Sitzung beginnen; die Frau Ministerin hat diese Information kurzfristig erhalten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 4429/J bis 4509/J
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
B. Zuweisungen:
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
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