sind –, um diese Pandemie schnell zu bekämpfen, um wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
9.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Diesner-Wais, das, was Sie hier machen und was Bürgermeister Preuner heute gemacht hat – nämlich den Menschen zu sagen: Geht testen, dann könnt ihr Weihnachten feiern! –, ist gefährlich. (Beifall bei den NEOS.)
Weihnachten ist in 14 Tagen und bis dahin können sich die Menschen noch an x anderen Stellen anstecken (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber Sie vermitteln ein Gefühl der Sicherheit. Das, was Sie da machen, ist wirklich gefährlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Kollege Kaniak hat völlig recht: Das, was uns da die Mehrheitsfraktionen im Ausschuss serviert haben, war an der Grenze zur Provokation, vor 100 Jahren hätte man sich bei solch einem Vorgehen geprügelt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Anträge in einem Ausschuss herzuschmeißen, in denen ein Beistrich in einem Gesetz geändert wird, nur damit man dann im Plenum seitenlange Abänderungsanträge einbringen kann, wenn man sich dann im Koalitionsstreit vielleicht irgendwie geeinigt hat, hat mit parlamentarischer Arbeit nichts zu tun.
Die Bürgerinnen und Bürger, die glauben, man würde in den Ausschüssen arbeiten, muss ich enttäuschen. Das, was Sie da liefern, macht das Parlament zum fünften Rad am Wagen einer Regierungswalze.
Man soll hier nichts über andere Zeiten sagen, aber wenn man sich Sorgen um die Demokratie in diesem Land macht, dann muss man das in diesem Haus sagen dürfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)
Nun kommt im Covid-19-Maßnahmengesetz eine Änderung, dass die Polizei Einschau halten darf. Im COVID-19-Maßnahmengesetz geht es nicht darum, dass die Polizei in Wohnungen geht, aber dass sie in Firmen gehen darf, unangekündigt, um die Einhaltung von Covid-Maßnahmen zu überprüfen. Sie darf alle Unterlagen einschauen, aber eh nur die, bei denen es um Covid geht. – Ja gut, ob es bei Unterlagen um die Einhaltung von Covid-Maßnahmen geht, weiß man, nachdem man sie kontrolliert hat, nicht? Das ist doch ein schlechter Scherz, mit welchen Argumenten Sie da im Ausschuss auffahren. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Die Polizei darf alles! Und wenn die Opposition gestern nicht aufgeschrien hätte, dann wäre nun das Hausrecht aus 1867 ausgehebelt und dürfte die Polizei auch in Wohnungen gehen. Was man unter dem Kaiser als sicheres Schutzrecht hatte, gilt unter Kurz und Anschober nicht mehr! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun werden 20 Millionen FFP2-Masken für die Bevölkerung über 65 Jahren bestellt. Das muss man sich einmal vorstellen: Zu dem Preis, zu dem die Mitzi-Tant’ zehn Stück im Internet bestellen kann, kriegt sie nun zehn Stück geliefert! Das kriegen aber nicht nur die Mitzi-Tant’ und nicht nur die Mama Sophie von Kollegin Pfurtscheller nach Hause geliefert, sondern auch Vranitzky und Schüssel, die das aber nicht brauchen, weil sie sich die Masken selbst leisten können. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Wenn man etwas wirklich Gescheites hätte machen wollen – ich weiß, mit gescheit hat es diese Regierung nicht so –, hätte man gesagt, wer von den Rezeptgebühren befreit
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