Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend den Ländern und Gemeinden die Kosten für die Durchführung der Massentests vollständig zu ersetzen.“
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Die Kosten für diese Tests bleiben auch wieder an den Gemeinden hängen. Das sind wirklich Abermillionen, die die Gemeinden für diese Tests zahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kollross, Kucher, Schroll, Köchl, Genossinnen und Genossen
betreffend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1119/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird (562 d.B.)
Der Kampf gegen das Corona-Virus wird in den nächsten Wochen und Monaten noch große gemeinsame Kraftanstrengungen von allen Bürgerinnen und Bürgern brauchen. Die derzeitige Durchführung der Massentests können dazu auch einen Beitrag leisten. Es zeigt sich hierbei aber deutlich, dass ohne die 2.095 Gemeinden diese Mammutaufgabe nicht durchführbar wäre. Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern haben als erprobte Krisenmanager die örtliche Organisation der Massentests gemeinsam mit unzähligen Freiwilligen in die Hand genommen.
Der Bund bleibt allerdings seinen Anteil an den Testungen wieder einmal schuldig. Die Kostentragung für die Durchführung der Massentestungen bleibt bei Ländern und Gemeinden hängen. Schon wieder werden die Gemeinden alleine gelassen und bleiben auf den enormen Durchführungskosten sitzen.
Im Gesundheitsausschuss wurde das erforderliche Gesetz vertagt, weil sich die Regierungsparteien nicht über die Übernahmen der Kosten durch den Bund einigen können, obwohl Gesundheitsminister Anschober mehrmals diese Kostenübernahme zugesagt hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend den Ländern und Gemeinden die Kosten für die Durchführung der Massentestungen vollständig zu ersetzen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, dass man bei den Unterschriften den Namen dazuschreibt, es ist kaum zu entziffern, ob das wirklich fünf sind oder zusätzliche Kürzel. (Abg. Belakowitsch: Wieder nur vier!) Ich möchte nicht noch einmal
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