Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

9.43.48

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wir haben bei diesen Tagesordnungspunkten fünf Anträge zu behandeln beziehungsweise zu be­schließen. Es gibt auch schon wieder Abänderungsanträge zu den Anträgen, ein Abän­derungsantrag betrifft die Erhebung von Kontaktdaten.

Wenn ich mir anschaue, wo Kontaktdaten erhoben werden sollen, so ist das in Gastro­nomie- und Beherbergungsbetrieben, in nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen, in Kul­tureinrichtungen, in nicht öffentlichen Sportstätten, in Krankenanstalten und Kurheimen, in der Altenpflege, in Behindertenheimen und von Veranstaltern. Dort überall werden Kontaktdaten außerhalb des Wohnbereiches eingehoben. Der Betreiber ist verpflichtet, diese Kontaktdaten zu erheben, das heißt, er muss einen Ausweis verlangen, damit er sichergehen kann, dass die Daten, die der Besucher angibt, auch richtig sind. Diese Daten muss er dann 28 Tage aufheben und muss garantieren, dass sie von einem Drit­ten nicht einsehbar sind.

Dieser Aufwand, der hier betrieben wird, ist sensationell, aber Metternich würde von euch noch etwas lernen, denn das hat er nicht gemacht, dass die Daten in allen Be­reichen erhoben werden. Ich komme mir schön langsam wirklich wie in einem Polizei­staat vor, wenn das so erfolgt. Das hat nichts mehr mit Kontrolle über Covid-19 oder sonst irgendetwas zu tun, meine Damen und Herren!

Das Zweite ist dann, dass im Epidemiegesetz geändert werden soll, dass Sanitäterinnen und Sanitäter ermächtigt werden sollen, jetzt auch die Tests beziehungsweise Impfun­gen vorzunehmen. Das wird alles für gut und in Ordnung befunden, aber das, was wir nicht verstehen, ist, dass Apotheker und Apothekerinnen ausgeschlossen sind. Genau das ist nämlich die erste Anlaufstelle von Personen im privaten Bereich. Die gehen in die Apotheke zur Apothekerin und zum Apotheker, dürfen dort aber keinen Tests unter­zogen werden, sondern müssen sich bei den Massentests anstellen, wo nicht gewähr­leistet ist, dass sie wirklich sicher sind. Wenn ich mir die Bilder anschaue, wie nahe die Menschen beieinanderstehen und großteils doch keine Masken tragen, dann erachte ich das für sehr fahrlässig, wenn man hier die Apothekerinnen und Apotheker ausschließt.

Zum Dritten, zu den Masken: Jetzt kriegt jede Person über 65 Jahren in Österreich zehn FFP2-Masken. Ich muss sagen, ich schätze meinen pensionierten Generaldirektor der Voest Alpine sehr, aber der kriegt jetzt auch diese zehn Masken zugeschickt. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen, die keine hohen Pensionen haben, die 62, 63, 64 Jahre alt sind und die müssen sich diese Masken kaufen, die bekommen sie nicht von der Regierung. Ich denke, da wird mit der Gießkanne ausgeschüttet, da wird nicht geschaut, wo es sozial verträglich ist, diese Masken auszuteilen, wo sie wirklich gebraucht werden, denn auch Risikopatienten bekommen diese Masken nicht.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen „betreffend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1119/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird (562 d.B.)