oder nächste Woche ein Polizist bei Ihnen zu Hause anläuten, Sie fragen: Grüß Gott, wie geht es Ihnen, haben Sie Corona? Kann ich einmal nachschauen, ob noch jemand bei Ihnen in der Wohnung ist? Vielleicht hat Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann auch Corona, ich würde ganz gern kontrollieren, ob überhaupt jemand bei Ihnen in der Wohnung ist und ob das denn sein darf.

Wissen Sie, wie man so etwas nennt? – Das nennt man Polizeistaat. Das, was die Grünen und die ÖVP offensichtlich in Österreich einführen wollen, ist ein Polizeistaat, ein Polizeistaat, wie wir ihn sonst nur aus autoritären Diktaturen kennen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Das ist die Politik der Bespitzelung, das ist die Politik der Vernaderung, das ist die Politik der Überwachung, die Politik der unbeschränkten Polizeibefugnisse. Das ist die Politik des schwarz-grünen Polizeistaats. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Schallmeiner, weil Sie gesagt haben, das war ein Versehen: Erklären Sie mir nicht, dass das ein Fehler war! Wer nicht in den privaten Wohnraum hineinwill, der schreibt so etwas auch nicht in einen Gesetzesantrag, der schreibt so etwas auch nicht in einen Entwurf. Wer das nicht will, der schreibt so etwas nicht in ein Gesetz hinein. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, das ist wie mit dem Lockdown. Ich erinnere mich, da wurde ein Gesetz vorgelegt, in dem steht, dass es die Möglichkeit gibt, einen Lockdown zu machen. Wir haben immer gesagt, wer keinen Lockdown will, der schreibt so etwas in kein Gesetz hinein. Der Herr Gesundheitsminister hat gesagt, na, er will das gar nicht. Und was ist gekommen? – Es ist der Lockdown gekommen.

Es erinnert mich auch frappant an den 15. Juni 1961, als Walter Ulbricht als Staatsratsvorsitzender der DDR gesagt hat: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, und einen Monat später haben sie begonnen, in Berlin eine Mauer zu errichten. Wissen Sie, so etwas passiert einem nicht einfach, dass man so etwas in einen Entwurf reinschreibt. Das ist der Auswuchs Ihres gemeinsamen autoritären Denkens und offensichtlich der Wunsch nach diesem Polizeistaat, den Sie einführen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, zum Glück gibt es in diesem Hohen Haus noch eine Opposition – eine gemeinsame Opposition in dem Zusammenhang – von SPÖ, FPÖ und NEOS, die sich gegen solche autoritären Allmachtsfantasien wehrt und die Bevölkerung davor schützt.

Abschließend vielleicht noch, liebe Grüne: Mir ist schon klar, dass das jetzt irgendwie Teil Ihrer Politik geworden ist, dass man, wenn man an den Hebeln der Macht sitzt, alle seine Prinzipien aufgibt und aufhört, grüne Politik zu machen. Das ist mir bewusst, das erleben wir jetzt seit ungefähr einem Jahr. Was ich gestern Neues gelernt habe, ist ein neuer Teil Ihrer Politik, vom dem ich bis jetzt nichts wusste. Es ist offensichtlich auch Teil der neuen grünen Politik, sich vom Koalitionspartner demütigen und am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Angesichts dessen, was der „Kurier“ gestern getitelt hat: „Polizeikontrolle in Wohnungen: ÖVP pfeift Grüne zurück“, gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp. Sie müssen ihn nicht beherzigen, aber vielleicht ist es irgendwann einmal an der Zeit, dass man aufhört, sich dauernd vom Koalitionspartner demütigen zu lassen. Es wäre wirklich bald an der Zeit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 54