die Ärztinnen und Ärzte, für die Sicherstellung des Gesundheitssystems ist kein Geld da – und dann hat man nicht einmal den Respekt voreinander, dass man sich die Mühe macht und einen ordentlichen Antrag einbringt.

Herr Klubobmann Wöginger, schau dir das bitte an! Hast du schon jemals so einen peinlichen Antrag erlebt? Sigi Maurer, du bist auch da. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) So ein peinlicher Antrag, ein leerer Zettel! Ich meine, wir werden alle gut bezahlt. Unser Job ist es doch, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Jetzt kann man anderer Meinung sein, aber gar nichts zu hackeln, einen leeren Zettel einzubringen, wo gar nichts draufsteht?! (Abg. Wöginger: Soll ich dir ..., die ganzen ... Jahre?) Werner (in Richtung Vizekanzler Kogler), gut, dass du jetzt da bist. Das musst du dir vorstellen, bitte! Stell dir vor, das ist der peinlichste Antrag, der je im Parlament diskutiert worden ist (Zwischenruf der Abg. Mauer): ein leerer Antrag, der jetzt zurückgezogen wird.

Das Schlimme daran ist: Jetzt könnte man sagen, gut, die Regierung ist schon in Weihnachtsfeiertagsstimmung unterwegs und man sagt, es ist schon kurz vor Weihnachten und man hat keine Zeit mehr dafür gefunden – aber in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik unfähig zu sein, die Finanzierung und die Absicherung der ÖGK und der Krankenversicherung in Österreich sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), das ist doch ein Wahnsinn.

Und die Peinlichkeit ist - - (Abg. Wöginger: Das ist ja ...!) – Entschuldigung, lieber Gust! Lieber Gust, du bist der Klubobmann der ÖVP und bist nicht in der Lage, in den eigenen Reihen zu sagen, dass so eine Peinlichkeit nicht eingebracht wird? (Abg. Wöginger: Du warst ja gar nicht dabei!) Ein leerer Zettel! Ein leerer Zettel! Ich meine, Entschuldigung, wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und ÖVP und Grüne bringen einen leeren Zettel ein? Peinlich, peinlich, peinlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich werde diesen Zettel dann gerne weiterreichen, die Frage ist nur: Ist es Zufall? – Nein, es ist kein Zufall, weil wir alle wissen, nicht umsonst hat die ÖVP aus dem Bereich der Privatkliniken und der Schönheitskliniken 50 000 Euro kassiert, und jetzt kommt der Spardruck. Wenn die Österreichische Gesundheitskasse das Geld nicht hat, dann muss man halt indirekt einsparen. Das bedeutet Leistungskürzungen, die es einfach geben wird, das ist die Realität. Das ist bei der ÖVP kein Zufall. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, dann erklär uns, warum die ÖVP die 50 000 Euro bekommen hat! Das ist bis heute nicht klar. (Abg. Wöginger: Dann frag einmal den ..., der ist dabei gewesen! Da bist ja gar nicht dabei gewesen!)

Also Spardruck im Gesundheitsbereich, bis heute keine Finanzierung (Abg. Wöginger: Du versteckst dich hinter deiner Immunität ...!), aber wenn es um eure Inserate geht, wenn es um 200 Millionen Euro geht, damit ihr fest Werbung machen könnt, schon. Wenn die Arbeit nicht für sich spricht, wenn man nicht in der Lage ist, gute Arbeit zu leisten, dann muss man halt Werbung machen. 200 Millionen Euro für Inserate, die sind vorhanden, aber im Gesundheitsbereich nicht ein Euro. Und dann bringt man (neuerlich den Ausdruck in die Höhe haltend) den peinlichsten Antrag in der Geschichte dieses Hohen Hauses ein. Das ist wirklich ein Drama kurz vor Weihnachten.

Ich bitte wirklich: Lernen wir alle dazu! Wir werden dafür bezahlt, dass wir unseren Job machen, aber einen leeren Zettel einzubringen, das ist wirklich peinlich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

10.15

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 60