Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 59

9. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (569 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunk­ten 7 bis 9, über welche die Debatten wiederum unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

10.10.40

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wie ich jetzt an­fangen soll. Frau Bundesministerin Zadić, es trifft sich gut, dass du als Justizministerin heute da bist.

Was wir heute hier diskutieren, und wenn es nicht mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik passieren würde, könnte man darüber eigentlich nur lachen, ist (einen Ausdruck in die Höhe haltend) der peinlichste Antrag, der, glaube ich, in den letz­ten Jahrzehnten hier im Parlament eingebracht worden ist. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ein Antrag von ÖVP und Grünen, wo man gesagt hat, man ist mitten in der Krise draufgekommen, dass man nicht nur die Nullen im Budget und die Unterschriften auf dem Abänderungsantrag vergessen hat, sondern man ist darüber hinaus draufgekom­men, dass man bei der Budgeterstellung den Fehler begangen hat, dass eine halbe Mil­liarde Euro an Geld für die Finanzierung des Gesundheitssystems fehlt, für die Kran­kenanstalten, das haben wir schon diskutiert, und für die Österreichische Gesundheits­kasse.

Wir haben oft gewarnt, aber ihr alle kennt Gernot Blümel: Er glaubt immer, er weiß alles besser, und hat den Fehler nicht zugeben wollen – das ist sozusagen sein persönlicher Zugang. Dann hat man gesagt, irgendwann vor Weihnachten muss man das Ganze noch reparieren, weil es Wahnsinn wäre, mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik plötzlich die Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse nicht ausrei­chend sicherzustellen. Das würde heißen, dass es Leistungskürzungen gibt, dass die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, nicht das notwendige Geld bekommen.

ÖVP und Grüne haben dann gesagt, wir reparieren das jetzt irgendwie miteinander – und dann, müsst ihr euch vorstellen, bringen sie im Gesundheitsausschuss einen leeren Zettel ein, auf dem ein Satz draufsteht. Wir haben im Gesundheitsausschuss lange dis­kutiert und haben gesagt: So eine Peinlichkeit wie dieser gemeinsame Antrag, das kann es doch nicht sein! – Antrag 1125/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schall­meiner. Das ist ein Antrag, bitte druckt euch das aus! Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Das ist ein leerer Zettel, auf dem ein Satzerle draufsteht.

Dann haben wir im Gesundheitsausschuss gesagt: So einen Wahnsinn kann man doch mitten in einer Gesundheitskrise nicht machen! – Und dann hat es geheißen: Wir schaf­fen sicher noch vor Weihnachten eine Lösung zur Absicherung der Österreichischen Gesundheitskasse!

Heute stehen wir also da, haben diesen peinlichen Zettel vor uns, den leeren Zettel – druckt euch das wirklich aus, das ist unfassbar! –, und dieser Antrag wird zurückgezo­gen, weil es für das österreichische Gesundheitssystem keine Lösung gibt.

In dieser Republik ist für jeden Schmarrn Geld da, wenn es um die Großspender von Herrn Kurz geht – das haben wir ja alle mitbekommen –, für alles ist Geld da, aber für