Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 70

Wisst ihr, warum wir noch zuwarten? – Weil sich Gott sei Dank die finanzielle Situation bei der ÖGK viel besser entwickelt, als es vor wenigen Wochen noch zu erwarten war. Und ich sage euch auch, warum (Zwischenruf bei der SPÖ): weil die Kurzarbeit dort die Mittel sichert und weil es durch die Lockdowns natürlich zu Verschiebungen von Behand­lungen und von Operationen kommt. (Abg. Belakowitsch: Ja, weil die Leute keine Be­handlung mehr kriegen!) Das heißt, wir haben die Einnahmen gut gesichert und in vielen Bereichen weniger Ausgaben. Deshalb entwickeln sich die Zahlen besser. (Die Abgeord­neten Hafenecker und Belakowitsch: Daran sterben Leute!) – Kannst du einmal auch zuhören? Wir hören ja auch dir zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es gibt in der ÖGK eine Rücklage von 1,2 Milliarden Euro, die nennt sich Leistungssiche­rungsrücklage. Es ist notwendig, das der Bevölkerung zu sagen: Unser Gesundheitssys­tem ist gesichert (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Finanzen dafür sind gesichert. Wir werden uns nächstes Jahr anschauen, was die Abrechnung wirklich bringt; und wenn es Covid-bedingte Verluste gibt, dann werden wir die ausgleichen. Das machen wir aber dann, wenn wir die Abrechnung, auf die wir warten, haben, denn das Jahr ist noch nicht zu Ende.

Das alles ist in diesem Land jedenfalls gesichert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind stolz auf unser Gesundheitssystem. – Nimm auch du das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

10.41.40Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 9

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur verlegten Abstimmung. Ich darf die Klubobleute fragen, ob die Abstimmung stattfinden kann. – Das ist der Fall.

Zuerst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag zu Tagesordnungspunkt 7 abzustimmen.

Ich lasse über den Antrag, den Antrag 1125/A der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz, 567 der Bei­lagen, an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen, abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Damit entfällt auch die Abstimmung über die Vorlage selbst und über den dazu einge­brachten Entschließungsantrag.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich, ein dementsprechendes Zeichen zu setzen. – Auch das ist die Mehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.