Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 72

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Abstimmung über den Abänderungs- und Zusatzantrag der Kollegen Schwarz, Schall­meiner betreffend Ziffer 1 sowie Einfügung neuer Ziffern 2a und 3a.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimm­verhalten; das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren bitten, die auch in dritter Lesung dafür sind, ein dem­entsprechendes Zeichen zu setzen. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ange­rer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beseitigung der realitätsfremden 50 Meter Ab­standshaltung von Betriebsstätten zur Konsumation von dort erworbenen Getränken und Speisen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheits­ausschusses, seinen Bericht 565 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen der Bejahung tun. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesundheitsausschusses, sei­nen Bericht 566 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen der Zustimmung tun. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Gesundheitsausschusses, sei­nen Bericht 568 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Schlussendlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 569 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, bitte dies mit einem Zeichen der Bejahung zu tun. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

10.47.1110. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investbudget VKI (499 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutscheine von Fluglinien und Reiseveranstalter aufgrund der Covid-19-Krise (500 d.B.)


 


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