Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, über die die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Es geht in erster Linie um zwei Anträge von mir, die beide abgelehnt werden. Der eine bezieht sich darauf, dass der VKI in den letzten Jahren chronisch unterdotiert war. Wir haben es inzwischen geschafft, dass es eine gewisse Grundfinanzierung des VKI gibt. Wir wissen aber auch, dass die Aufgaben, die im VKI vorhanden sind, um den Sprung in die Moderne, in die Neuzeit zu schaffen, nur dann bewältigbar sind, wenn man zusätzliche Investitionsmittel bereitstellt. Das hätte unser Antrag vorgesehen, er wird aber leider Gottes abgelehnt.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die Praxis, dass jetzt in der Coronakrise viele auf einmal trotz geltenden Rechts von den Fluggesellschaften Gutscheine bekommen haben und nun nicht genau wissen, wie sie damit umgehen sollen. Was ist im Ausschuss passiert? – Da wurde gesagt: Es gibt doch eh geltendes Recht, da braucht man doch nichts zu machen! Ich darf aber daran erinnern, dass die Regierung gestern eine Insolvenzabsicherung für Reisebüros beschlossen hat, obwohl es dazu auch geltendes Recht gibt. Man sieht also, dass es in der Praxis manchmal notwendig ist, trotz geltenden Rechts einzugreifen.
Wir glauben, dass es für Leute, die Gutscheine bekommen haben, wobei sie nicht wissen, was ihre wirklichen Rechte sind und wie sie damit umgehen sollen, weil sie nicht übertragbar sind und ein Ablaufdatum draufsteht, gut wäre, wenn man da eine Lex Corona für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten macht. – An all jene, die heute zu Hause sitzen, zuschauen, einen Gutschein einer Fluggesellschaft in Händen halten und nicht wissen, wie man damit umgeht: Wir haben einen Vorschlag gemacht, er wird aber leider Gottes abgelehnt.
Ich darf diese Gelegenheit heute auch nutzen, um mich aus dem Hohen Haus zu verabschieden. Nach sieben Jahren im Hohen Haus darf ich heute hier meine letzte Rede halten, da ich in die Kommunalpolitik meiner Heimatstadt wechseln darf. Es ist die schönste Stadt Mitteleuropas! Jetzt wird der eine oder andere überlegen, weil es vielleicht zwei sind, die infrage kommen (Ruf bei der SPÖ: Linz!) – es ist Steyr. Steyr ist die schönste Stadt Mitteleuropas, und ich darf in die dortige Kommunalpolitik wechseln.
Es waren natürlich sieben sehr bewegende Jahre, die ich in unterschiedlichen Rollen erleben durfte. Ich darf vielleicht auf die allgemeine Ebene zu sprechen kommen: Demokratie, wie wir sie heute hier leben, ist etwas, das von Austausch lebt. Ich glaube, wir haben es in den letzten sieben Jahren auch durchaus geschafft, diese Demokratie weiterzuentwickeln.
Wenn wir uns den Untersuchungsausschuss ansehen, der heute ein Minderheitsrecht ist, dann sehen wir, glaube ich, eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer demokratischen Instrumente. Gestern durften wir erleben, dass Europaabgeordnete nun in diesem Hohen Haus ein Rederecht haben. Auf diese Weise wird, glaube ich, versucht, die Verbindung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu stärken. In einer Zeit, in der wir merken, dass wir mit nationalen Lösungen oft sehr schnell anstehen, ist es wichtig, diesen Zusammenhalt zu fördern. Das ist es, was mir bei meiner Arbeit hier im Parlament immer besonders wichtig war: diesen Austausch und diesen Diskurs zu fördern. (Allgemeiner Beifall.)
Demokratie ist nichts Statisches, sondern Demokratie muss sich weiterentwickeln. Demokratie lebt von diesem Austausch, den wir hier pflegen. Ich wünsche Ihnen, ich
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