Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 99

wundert mich diese parlamentarismusfeindliche Vorgehensweise nicht mehr, aber von den Grünen habe ich mir ehrlich gesagt mehr erwartet.

Beispielsweise werden mittels spontanem Abänderungsantrag Schwangere in bestimm­ten Berufsgruppen künftig ohne Wahlrecht sechs Monate vor der Geburt zwangsweise dienstfrei gestellt. Es geht nämlich nicht um einen erweiterten Mutterschutz, sondern schlicht um ein Beschäftigungsverbot ab der 14. Schwangerschaftswoche. Das veraltete Rollenbild der ÖVP tritt da wieder zutage.

Kollegin Schwarz hat vorher gerade noch beteuert, eine Frau braucht keine Anweisung, sie kann selbst auf ihren Körper hören und weiß, was sie braucht. Schwangeren aber schreiben Sie vor, dass sie nicht mehr arbeiten gehen dürfen. Vielleicht ist es ja gut gemeint, frauenpolitisch ist das aber ein absoluter Rückschritt. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Gesundheitsausschuss zurückkom­men, in dem sich Gesundheitsminister Anschober wieder von seiner zögerlichsten Seite gezeigt hat. Konkret geht es um die diskriminierungsfreie Blutspende, denn homose­xuelle Männer werden immer noch pauschal als Risikogruppe gesehen.

Nachdem der Gesundheitsminister im Oktober versprochen hat, sich des Themas anzu­nehmen, gab es im letzten Gesundheitsausschuss ein Expertenhearing, offiziell, um dem Ministerium eine Entscheidung zu erleichtern. Der Experte vom Roten Kreuz, Leiter der Blutspendezentrale, hat dazu gesagt, dass Eingriffe in das bestehende Schema auch dazu führen würden, das bestehende hohe Sicherheitsniveau zu gefährden. Eine Eigen­risikobeurteilung sei aus seiner Sicht sehr unzuverlässig und bringe nicht dasselbe Er­gebnis. Risikogruppen seien vor langer Zeit festgemacht worden und eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Sicherheit – „vor langer Zeit“, meinte der Experte.

Entschuldigen Sie, aber „vor langer Zeit“ ist heutzutage nicht mehr begründbar, und es wird sowieso jede Blutspende auf HIV, Syphilis und Hepatitis überprüft. Die Eigenanga­ben zum Kriterium zu machen, ist lächerlich. Es könnte ja jeder behaupten, dass er hete­rosexuell ist. Es geht also ausschließlich um die Diskriminierung, ohne auf die Fakten zu achten.

Die Grünen wissen das, sie haben ja 2015 und 2017 schon Anträge und Anfragen zu diesem Thema eingebracht. Jetzt wird tatenlos zugeschaut, wie dieser Antrag der ÖVP zuliebe wieder und wieder vertagt wird.

Normalerweise werden Expertenmeinungen dazu verwendet, ein Thema abzulehnen oder anzunehmen. In diesem Fall wurde zum dritten Mal in diesem Jahr vertagt. Wir sind aber nicht bereit, dieses Thema unter dem Teppich verschwinden zu lassen. Wir brau­chen eine diskriminierungsfreie Blutspende! Sehr geehrte Grüne, sehr geehrte ÖVP, sehr geehrte Frau Ministerin, machen Sie beim Thema Blutsspende zeitgemäße Poli­tik! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.

11.40.58

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möch­te mit einem Dank beginnen (Abg. Belakowitsch: Jetzt kommt wieder: Dank dem Bun­deskanzler, dank dem ...!), einem Dank an die ÖGK, und zwar für die professionelle und gute Zusammenarbeit im Rahmen des Stundungspaketes. Es ist wichtig für unsere Wirtschaft, es ist wichtig für unsere Arbeitsplätze, und es ist auch besonders schön, dass man da einen Gleichklang mit dem Finanzministerium gefunden hat und dass weitere Erleichterungen möglich sind, um den Betrieben das Überleben zu ermöglichen.