Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 100

Ich weise darauf hin, dass die Jänner- und Februarbeiträge auch noch gestundet werden können. Das Paket beinhaltet die Stundungsmöglichkeit bis Ende März, und dann kann man darum ansuchen, den Betrag bis Mitte 2022 in Raten zu bezahlen; und für all jene, die insgesamt 36 Monate benötigen, gibt es bis Mitte 2024 auch noch eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Opposition verunsichert immer. Da möchte ich schon sagen: Meine Kontakte zur ÖGK sind sehr, sehr gut und ich weiß, dass das Gesundheitssystem absolut gesichert ist. Ich verlasse mich auch darauf, dass die Regierung und wir als Abgeordnete das sicherstellen. Die Zahlen sind absolut nicht so, dass es erschreckend ist, und wir stehen besser da, als das von der Opposition immer dargestellt wird. (Abg. Belakowitsch: Weil die Operationen nicht stattgefunden haben!)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Pensionen: Ja, das, was Herr Kollege Loacker gesagt hat, stimmt, er hat nur einen kleinen Nebensatz von mir vergessen. Im Ausschuss habe ich gesagt, dass wir uns das mit den Pensionsdeckelungen sehr wohl noch anse­hen müssen, der Verwaltungsaufwand sei dementsprechend hoch. Wenn Herr Kollege Loacker aufgepasst hätte: Herr Klubobmann Wöginger hat das sehr genau erklärt.

Es liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Genossinnen und Genos­sen vor, diese 80 Prozent auch für die anderen Gesundheitsberufe zu ermöglichen, nicht nur für die Ärzte. Wir werden uns das ansehen. Wir werden uns die Abrechnungen an­sehen. Heute treten wir dem nicht bei, aber es gibt eine Möglichkeit, dass das im Nachhi­nein noch getan wird.

In diesem Sinne darf ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, trotz dieser schwierigen Zeit, und vor allem: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.

11.44.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Noch einmal, weil mich Frau Kollegin Schwarz und Frau Kollegin Neßler da irgendwie gerügt haben, ich hätte ein falsches Frauenbild, weil ich Frau Minister Zadić einen be­sonderen Schutzstatus zugesprochen habe: In meinem Frauenbild haben Frauen ge­nerell einen höheren Stellenwert und schwangere Frauen noch mehr. Genau deshalb diskutieren wir ja heute dieses Gesetz, im Rahmen dessen Sie für schwangere Frauen einen Sonderstatus haben wollen. Da sind die ÖVP und die Grünen dann plötzlich dabei, das heißt, wir setzen das ja um, dass schwangere Frauen einen besonderen Schutz brauchen.

Frau Minister, vielleicht können Sie kurz replizieren: Nach meinem Wissensstand sind die Gemeinde- und Landesbediensteten von dieser Schutzregelung ausgenommen. Viel­leicht können Sie das noch kurz erklären. Das heißt, Kindergärtnerinnen oder auch Be­treuerinnen in Altenheimen profitieren von dieser Regelung nicht. Es wäre schön, wenn Sie das noch erklären könnten. – Das einmal zum Start.

Jetzt zum Hauptthema – Kollege Loacker hat es ja sehr schön erklärt –, zu den Luxus­pensionen: Es war ja im Ausschuss showreif, als die ÖVP und vor allem die Grünen in blumigen Worten erklärt haben, warum man die Erhöhung der geschätzten 40 000 Lu­xuspensionen nicht deckeln kann. Da waren ja Grüne und ÖVP sehr fantasievoll. Die Regierung dürfte dann interessanterweise, weil die „Kronen Zeitung“ ja sonst sehr re­gierungstreu ist, aufgrund des Artikels in der „Kronen Zeitung“ – man hat dann gemerkt, die Volksseele kocht – umgeschwenkt sein und führt diesen Deckel bei den Luxuspen­sionen endlich ein. Das ist sinnvoll, richtig und auch gut.