Es ist eine Frage von Respekt, eine Frage von Demokratie und eine Frage von Mitbestimmung in den Betrieben, ob man Betriebsräte eben stärken will oder ob man Betriebsräte als lästiges Übel sieht, indem man sagt: Die legt man einfach zusammen, indem man den ArbeitnehmerInnenbegriff vereinheitlicht. – Nein, BetriebsrätInnen gehören gerade in Zeiten wie diesen gestärkt, BetriebsrätInnen gehören gefestigt. Sie sind ein wesentlicher Teil einer sozialen Demokratie, einer Wirtschaftsdemokratie.
Ich möchte auch von dieser Stelle aus, weil es eben nicht selbstverständlich ist und wir gestern den Tag der Menschenrechte gefeiert haben und weil die Koalitionsfreiheit, das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, ein wesentliches Menschenrecht ist, solidarische Grüße an die Belegschaft von Veloce schicken.
Bei Veloce wollen Teile der Belegschaft einen Betriebsrat gründen, und der Arbeitgeber hat, wie leider schon zu Beginn der 2000er-Jahre, offensichtlich kein Interesse an einem Erstarken der Interessenvertretung und tut so ziemlich alles, um zu verhindern, dass dort ein Betriebsrat gewählt wird. Ich möchte daher von dieser Stelle aus solidarische Grüße an die Belegschaft und an die Gewerkschaft Vida richten, die die Belegschaft dabei unterstützt, einen Betriebsrat zu errichten und zu wählen. Es wird letztlich nicht aufzuhalten sein, weil Demokratie nicht aufzuhalten ist. Demokratie ist aber jeden Tag erneut zu erstreiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
12.32
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung verlege ich ans Ende dieses Abstimmungsblockes.
Ich frage die Fraktionen, ob wir mit der Abstimmung gleich beginnen können oder ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. Können wir fortfahren? – Gut. Dann gehe ich auch so vor.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, in 519 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend den Titel sowie die Artikel 1 bis 3 und Artikel 5 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
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